06:31 22 November 2019
SNA Radio
    Weißrussische Hauptstadt Minsk, Tagungsort der Ukraine-Kontaktgruppe

    „Steinmeier-Formel“ durch Kiew doch nicht unterzeichnet? Abgeordneter von Selenski-Partei klärt auf

    © Sputnik / Viktor Tolochko
    Politik
    Zum Kurzlink
    16259
    Abonnieren

    Zwar hat die trilaterale Kontaktgruppe in Minsk eine Einigung über die „Steinmeier-Formel“ getroffen – aber dabei ist angeblich nichts unterzeichnet worden. Dies teilte Bogdan Jaremenko, Parlamentsabgeordneter von der Partei des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski „Diener des Volkes“, via Facebook mit.

    „Zu den Nuancen: Gestern hat niemand etwas unterschrieben. Der ukrainische Vertreter in der TKG (trilaterale Kontaktgruppe – Anm. d. Red.), Leonid Kutschma, informierte den OSZE-Vertreter M. Sajdik schriftlich darüber, dass die Ukraine mit dem von den Beratern der Staatsoberhäupter des Normandie-Formats am 1. September 2019 in Minsk vereinbarten Wortlaut zufrieden sei“, heißt es im Facebook-Beitrag von Jaremenko, der auch Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und interparlamentarische Zusammenarbeit ist.  

    Wie es ferner heißt, gehe es nur um die Besonderheiten der Durchführung von Wahlen in den  selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk (LVR) und Donezk (DVR). Dabei seien keine Änderungen der Verfassung der Ukraine geplant, und die Ergebnisse der Verhandlungen würden in den Gesetzen verankert werden.

    „Die Ukraine ist auf dem Weg, das Blutvergießen im Donbass zu beenden. Ohne irgendwelche grundsätzlichen Zugeständnisse zu machen – weder in punkto territoriale Integrität noch Souveränität, auch bezüglich des Rechts nicht, die Minsker Abkommen auf ihre eigene Weise auszulegen“, so Jaremenko weiter.

    Am Tag zuvor bestätigte Wladimir Selenski (auch Wolodimyr Selenskyj) die Billigung der „Steinmeier-Formel“ durch Kiew. „Wir haben auf ein Schreiben des (OSZE-Sonderbeauftragten für die Ukraine – Anm. d. Red.) Herrn Sajdik geantwortet, dass wir dem Wortlaut der ‚Steinmeier-Formel‘ für den Donbass zustimmen. Die ‚Steinmeier-Formel‘ muss in das neue noch zu verabschiedende Gesetz über den Sonderstatus (des Donbass – Anm. d. Red.) implementiert werden“, sagte Selenski am Dienstag bei einem Pressegespräch in Kiew.

    Das russische Außenministerium begrüßte einen solchen Schritt von Kiew und äußerte die Hoffnung darauf, dass dadurch eine angemessene Atmosphäre für die weitere Umsetzung der Minsker Abkommen geschafft werden könne.

    Die Chefs der DVR und LVR, Denis Puschilin und Leonid Pasetschnik, nannten die Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel“ ein Indiz dafür, dass Kiew endlich das Recht des Donbass anerkannt habe, sein Schicksal unabhängig zu bestimmen.

    „Steinmeier-Formel“

    Die im Jahr 2015 vereinbarte und 2016 bestätigte „Steinmeier-Formel“ (Frank-Walter Steinmeier war damals Außenminister Deutschlands) sieht eine Reihenfolge bei der Verabschiedung des Gesetzes über den Sonderstatus der Donbass-Region und der Organisation der Wahlen vor. Demnach würden die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk am Wahltag nur temporär einen Sonderstatus erhalten, der erst dann dauerhaft werden solle, wenn die Wahlen von der OSZE anerkannt worden seien.

    pd/mt/sna

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Donbass, Ukraine, Martin Sajdik, Außenpolitik, OSZE, Leonid Kutschma, Minsk, Kontaktgruppe, Frank-Walter Steinmeier