02:29 23 November 2019
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    Der britische Premier Boris  Johnson tritt im Unterhaus vor der  Abstimmung  über Neuwahlen auf

    Johnson kündigt neue Parlamentspause für Regierungserklärung an

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    Boris Johnson will das Parlament in London erneut in eine, diesmal nur kurze, Auszeit schicken. Das teilte der Regierungssitz Downing Street mit.

    Der Parlamentsbetrieb soll von nächstem Dienstag (8.10.) bis zum darauffolgenden Montag (14.10.) unterbrochen werden, so der Regierungssitz Downing Street am Mittwochabend. Die sogenannte Prorogation ist in Großbritannien eigentlich jährlich üblich und leitet eine Regierungserklärung ein. Das Parlament wird dann feierlich durch Königin Elizabeth II. wiedereröffnet, die in der sogenannten Queen's Speech das Regierungsprogramm verliest.

    Ein erster Versuch Johnsons zur Prorogation war vom Obersten Gericht für illegal erklärt und aufgehoben worden. Sie sollte fünf Wochen dauern und hätte das Parlament in den Augen der Richter an der Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe gehindert. Die Abgeordneten kamen Anfang vergangener Woche daher wieder zusammen. Johnson dürfte durch den neuen Versuch nicht wieder mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Ganz ohne Hintergedanken dürfte der Zeitraum aber nicht gewählt sein - beginnt die Pause tatsächlich bereits am Dienstag, entgeht Johnson der Fragestunde am Mittwoch. Angesichts der Kritik, die der Premier derzeit ausgesetzt ist, dürfte ihm das entgegenkommen.

    ai/dpa

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    Tags:
    Großbritannien, Parlament, Boris Johnson