18:19 21 November 2019
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    Donald Trump beim Telefongespräch (Archivbild)

    US-Justizministerium ordnet dem Weißen Haus an, Trumps Telefonate aufzubewahren

    © Foto : Official White House/ Shealah Craighead
    Politik
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    Das US-Ministerium für Justiz hat am Donnerstag dem Weißen Haus angeordnet, alle Aufzeichnungen von Trumps Telefongesprächen zu dokumentieren, berichtet CNN. Die Aufbewahrung betrifft unter anderem Aufzeichnungen von Treffen und Gesprächen des US-Präsidenten mit führenden Politikern anderer Länder.

    Die Anordnung ist eine Reaktion auf die Veröffentlichung des Telefonats zwischen Trump und Selenski und soll Klarheit darüber schaffen, ob das Weiße Haus Informationen aufbewahrt. Eine Historikergruppe hat eine Beschwerde gegen Trumps Verwaltung eingereicht, mit der Begründung, dass mindestens drei Treffen nicht registriert worden seien, darunter die Zusammenkünfte mit Wladimir Putin und Kim Jong-un.

    Das Justizministerium hob hervor, dass die entsprechenden Akten über den Zeitraum des Gerichtsverfahrens geschützt werden würden und dass das Weiße Haus bereits mit der Kritik an ihrem Umgang mit Informationen konfrontiert werde.

    Diese Maßnahme des Justizministeriums ist auf die sogenannte Ukraine-Affäre zurückführen, die jüngst das Vertrauen in die amtierende US-Regierung erschüttert hat. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenski. Die Mitschrift des Telefonats wurde am 30. September veröffentlicht. Trump soll seinen Amtskollegen gebeten haben, belastendes Material gegen seinen politischen Widersacher Joe Biden zu liefern. Bereits nächstes Jahr findet in den USA die Präsidentschaftswahl statt. Joe Biden gilt derzeit als aussichtsreicher Kandidat für die Demokraten.

    mk/ae/sna

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    Tags:
    Donald Trump, Das Weiße Haus