08:45 10 Dezember 2019
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    Deutsch-russische Beziehungen im Kontext der Deutschen Einheit - Expertenrunde

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    Am Rande des Tags der Deutschen Einheit haben russische Experten in der Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ Deutschlands Errungenschaften und Versäumnisse in den knapp 30 Jahren seit der Wiedervereinigung erörtert. Dabei kamen auch die deutsch-russischen Beziehungen in diesem Kontext zur Sprache.

    Die Experten haben in ihrer Runde auch den jüngsten Bericht des Ostbeauftragten Christian Hirte ausgewertet, der einerseits auf offensichtliche Erfolge der neuen Bundesländer und ihre Einbeziehung in die gesamte deutsche Wirtschaft hingewiesen, andererseits aber festgestellt hatte, dass der Osten hinter dem Westen nach wie vor zurückbleibt. Auch die Wahlen verdeutlichen die Unterschiede in den politischen Vorlieben zwischen Ost und West.

    Der Vizedirektor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften Wladislaw Below betonte, 29 Jahre seien kein großer Zeitraum, um Schlussfolgerungen ziehen zu können, allerdings sei es im Voraus klar gewesen, dass eine schnelle Wiedervereinigung sehr teuer zu stehen kommen und gravierende Auswirkungen haben würde. Auch habe sie nicht das Modell befolgt, das die Expertengemeinschaft hätte empfehlen können. Deutschlands Wiedervereinigung sei eigentlich in einen Anschluss der DDR gemündet, bei dem es viele Verluste gegeben habe. Auch seien die großen Nachteile mit kolossalen Kosten einhergegangen. Nach Belows Schätzung hat dieser ausgesprochen schwierige Prozess gut zwei Billionen Euro staatliche wie private Investitionen in Anspruch genommen.

    Allerdings stellte er fest, dass die Ostländer heute eine bessere Infrastruktur besäßen, als die alten Bundesländer, besonders in den Bereichen Verkehrswesen und Information.

    „Trotz allem haben die Investitionen ihre Wirkung erzielt, obwohl die Arbeitsproduktivität nachhinkt, nicht etwa, weil die Ostdeutschen schlechter arbeiten, sondern weil dort vorläufig der Modernisierungsstand im Durchschnitt unter dem westdeutschen liegt. Die Möglichkeiten für eine Umstellung der ehemaligen Kombinate auf die Marktwirtschaft, darunter Partner sowjetischer Betriebe, blieben ungenutzt.“

    Der Deutschland-Experte betont: „Auch dadurch ließ man sich die Chance entgehen, die Wirtschaftsbeziehungen zu sowjetischen und dann auch russischen Unternehmen auszubauen. Die Kooperation war davon stark betroffen. Beispielsweise wurde der älteste Waggonbaubetrieb Deutschlands Ammendorf, zeitweise sogar der größte Schienenfahrzeughersteller der Welt, der traditionell in die Sowjetunion bis zu 1.000 Waggons pro Jahr - einsamer Rekord! - geliefert hatte, verkauft und anschließend faktisch stillgelegt. Mit vielen Industriebetrieben ist man auch so umgegangen, um die Konkurrenz auszuschalten.“

    Der MGIMO-Professor (Moskauer Staatliche Hochschule für Internationale Beziehungen) Boris Sarizki zitierte den Hirte-Bericht, laut dem 70 Prozent der Ostdeutschen doch mit ihrem Leben zufrieden sind und meinen, es gehe ihnen inzwischen materiell besser. „Es gibt da aber eine andere interessante Zahl. 50 Prozent empfinden gleichzeitig ein psychologisches Missbehagen, weil sie immer noch als Bürger zweiter Klasse behandelt werden, und die politischen Institutionen nicht so funktionieren, wie sie es sich wünschen.“

    Wladislaw Below betont, dass Deutschland aktuell von den russischen Medien positiv bewertet wird, im Gegensatz zu 2017. Ihm zufolge kann jetzt von einer Krise im deutsch-russischen Verhältnis keine Rede sein. „Wie könnte es sein, wenn die Direktinvestitionen so schnell wachsen, dass sie seit drei Jahren nach einer vorsichtigen Schätzung sieben bis acht Milliarden Euro betragen.“

    Boris Sarizki bewertet den aktuellen Stand der deutsch-russischen Beziehungen weniger optimistisch. „Nach der Euphorie der Wiedervereinigung sehen wir uns heutzutage einem alles andere als freundschaftlichen Land gegenüber. Den Höhepunkt unserer Wirtschaftsbeziehungen hatten wir 2012 erreicht, mit einem Handelsumsatz von gut 80 Milliarden Euro. 2018 ist er auf rund 60 Milliarden gesunken. Im ersten Halbjahr 2019 schrumpfte der Handelsumsatz um weitere drei Prozent. Allerdings ist dies hauptsächlich auf die Schwankungen des Erdöl- und Erdgaspreises zurückzuführen.“

    Als Partner Deutschlands liege Russland auf Platz 14 oder 15 hinter Polen und Tschechien, ungefähr auf einer Ebene mit Ungarn, stellt der Experte fest. „Dagegen ist Deutschland für Russland immer noch nach China der zweitwichtigste Partner. Hinsichtlich des Potentials unserer Beziehungen, unserer Bedürfnisse und der Möglichkeiten Deutschlands könnte es sicher anders sein. Zwar haben sich seit anderthalb oder zwei Jahren die Kontakte auf parlamentarischer Ebene etwas belebt, auch politische Treffen finden statt, aber wir sprechen mit einander nur, um nicht zu schweigen, denn der Inhalt dieser Verhandlungen lässt viel zu wünschen übrig.“

    Deutsche Ostpolitik hängt von Russlands Stärke oder Schwäche ab

    Sarizki ist darüber besorgt, dass es in Deutschland zurzeit keinen Gesprächspartner gibt.

    „Merkel geht. An ihre Stelle treten Menschen, die Russland gut zu verstehen scheinen, dann kommt aber heraus, dass sie Amerika noch besser verstehen. Politische Figuren von Rang und mit Weitblick fehlen. Sie sind auch nicht in Sicht.“ Er führte die Worte des angesehenen russischen Diplomaten und Politikers Juli Kwizinski an, die deutsche Ostpolitik hänge von Russlands Stärke oder Schwäche ab. Ist Russland stark, arbeitet Deutschland mit ihm gern zusammen und gibt ihm Gehör. Sobald Russland schwächer zu werden beginnt, suchen die Deutschen diese Schwäche auszunutzen.“

    Wladislaw Below widersprach Sarizki: „Der Dialog mit Deutschland läuft in allen Bereichen. Selbst da, wo unsere Ansichten divergieren, setzen wir ihn fort. Im Dialog mit den Deutschen, anders als mit unseren amerikanischen Partnern, fühlen wir uns wohl. Wir reden schon lange miteinander und nicht übereinander. Auch gibt es den Willen, die Position des anderen zu begreifen und nach einem Kompromiss zu suchen. Einen derart intensiven Dialog wie mit Deutschland pflegen wir mit keinem anderen europäischen Land“, betonte er.

    Nach seiner Meinung könnten Russland und Deutschland erfolgreich kooperieren, indem sie sich etwa den amerikanischen exterritorialen Sanktionen widersetzen. „Während in der Nato alles von den USA bestimmt wird und Deutschland eine untergeordnete Rolle spielt, sieht man im Falle der Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die an „Nord Stream 2“ bzw. an anderen Projekten mit Russland teilnehmen, ein, dass die EU über Mechanismen verfügt, die diese Unternehmen schützen können.“

    Allerdings seien diese Mechanismen schwach, bemerkt Below gleichzeitig, „was man am Beispiel des Iran sieht. Mit diesem Land hängt Europa aber nicht existentiell zusammen. Die Gaslieferungen sind etwas anderes. Solange die exterritorialen Sanktionen die vitalen Interessen der EU nicht verletzen, spielt Brüssel die Sache herunter. Falls aber die Amerikaner ernsthaft am Gas rühren, ist durchaus wahrscheinlich, dass es sich gemeinsam mit Russland wehren muss.“

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    Tags:
    30 Jahre Mauerfall, Mauerfall, Investitionen, Handelsumsatz, DDR, Deutschland, Russland