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21:09 16 Oktober 2019
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    US-Präsident Donald Trump (Archiv)

    Trump: Ukraine und China sollten die Bidens untersuchen

    © REUTERS / Mike Theiler
    Politik
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    Trotz eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vor der Presse die Ukraine und China offen zu Untersuchungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn ermuntert.

    Der US-Staatschef trat im Garten des Weißen Hauses vor Journalisten und sagte mit Blick auf die Ukraine, er „würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten“. Wäre er an Stelle des ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenski (Wolodymyr Selenskyj), würde er „das sicherlich empfehlen“.

    „Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen. Denn das, was in China geschehen ist, ist ungefähr so schlecht wie das, was mit der Ukraine geschah“, fügte der Präsident der Vereinigten Staaten hinzu.

    Wegen des umstrittenen Telefonats vom 25. Juli mit Selenski droht Trump ein Amtsenthebungsverfahren. Die von den Demokraten eingeleitete Prüfung beschrieb der US-Präsident als „Mist“.

    Ukraine-Affäre

    Die Demokraten werfen dem Republikaner Trump vor, Selenskyj im Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die Trumps innenpolitischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Joe Biden hat Umfragen zufolge die besten Chancen, bei den Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020 aufgestellt zu werden.

    Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben deswegen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump begonnen, der die Vorwürfe zurückweist.

    Der US-Präsident beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die 2016 erfolgte Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um Bidens Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem ukrainischen Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde.

    Trump behauptet außerdem, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete. Trump hat für keine seiner Anschuldigungen Belege vorgelegt. Biden bestreitet die Vorwürfe.

    Im Zuge der Ukraine-Affäre trat der Sondergesandte des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, Medienberichten zufolge von seinem Amt zurück.

    mo/gs/dpa/rtr

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    Tags:
    Donald Trump, USA