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22:16 16 Oktober 2019
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    US-Präsident Donald Trump

    „Als Präsident habe ich das absolute Recht“ Korruption nachzugehen – Trump

    © AP Photo / Alex Brandon
    Politik
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    US-Staatschef Donald Trump hat am Donnerstag auf sein Recht beharrt, andere Ländern zu bitten, der „Korruption nachzugehen“. Allerdings ist er aktuell selbst in einen Skandal mit möglicher Amtsenthebung verwickelt.

    „Als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich jedes Recht, oder vielleicht sogar die Pflicht, Korruption nachzugehen, und das würde die Bitte oder den Vorschlag beinhalten, dass andere Länder uns helfen sollten!“ schrieb Trump in seinem Twitter-Account. 

    Zuvor hatte der amerikanische Präsident am Donnerstag vor der Presse die Ukraine und China dazu ermuntert, Untersuchungen gegen Ex-Vizepräsident Joe Biden und seinen Sohn Hunter, der in der Firma Burisma tätig war, anzustellen.

    Laut den Demokraten, die im Repräsentantenhaus das Prozedere für die Amtsenthebung Trumps eingeleitet hatten, bekräftigen derartige Aufrufe lediglich die Schuld des Präsidenten. Ihrer Meinung nach will Trump die Einmischung anderer Länder in die US-Wahlen organisieren, indem sie Biden belastendes Material, der als einer der Hauptgegner Trumps bei den Wahlen gilt, sammeln.

    Trump selbst beschuldigt den ehemaligen Vize-Präsidenten, 2016 auf die ukrainische Regierung Druck ausgeübt zu haben, damit General-Staatsanwalt Wiktor Schokin gefeuert werde. Wiktor Schokin untersuchte die Aktivitäten der Firma Burisma. Biden entgegnete auf die Anschuldigungen, dass Schokin Korruption schlecht bekämpft hätte, und man ihn deshalb hätte feuern müssen. Er selbst habe das nicht als Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates empfunden. 

    Wie es die Praxis in den USA so will, kann und wird der Kampf gegen die Korruption sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes geführt werden, wenn es um amerikanische Interessen geht. Dabei werden Sanktionen gegen ausländische Personen und Unternehmen verhängt, und den Regierungen anderer Länder Forderungen zur Korruptionsbekämpfung gestellt. Außerdem pochen die Vereinigten Staaten auf die Verhaftung und Auslieferung von Amerikanern und Drittstaatsangehörigen, denen Verbrechen vorgeworfen werden.

    dg/ae

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    Tags:
    Amtsenthebungsverfahren, Twitter, Ukraine, Demokraten, Korruption, Donald Trump