01:11 21 November 2019
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    Ein deutsches Thaad-Luftabwehrsystem bei der Nato-Übung auf der griechischen Insel Chania (Archivbild)

    Was ist ein Exportstopp wert, wenn er Ausnahmen erlaubt? – Deutschland liefert wieder an die Emirate

    © Foto: 10th Army Air and Missile Defense Command / Officer Candidate Sebastian Apel / DoD / Handout / Public Domain
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    Der Bundessicherheitsrat gibt grünes Licht für den Export von Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dabei soll es sich um Generatoren für „Patriot“-Abwehrsysteme handeln. Scharfe Kritik kommt aus der Opposition, aber auch innerhalb der Großen Koalition wird der Schritt nicht von allen begrüßt.

    2017 hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rüstungsgüter an Staaten zu liefern, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Nun hat der Bundessicherheitsrat offenbar neuerliche Lieferungen von Stromaggregaten für „Patriot“-Luftabwehrsysteme an die Vereinigten Arabischen Emirate beschlossen. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor.

    Bei der Lieferung soll es sich um Generatoren der Firma Jenoptik handeln, die als Subunternehmer des „Patriot“-Programms fungiert.

    Aufgrund des brutalen Vorgehens von Saudi-Arabien und den Emiraten im Jemen-Krieg, wo sie die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen bekämpfen, hatte die Bundesregierung vor zwei Jahren einen generellen Lieferstopp für alle Kriegsparteien beschlossen. Dass dieser Exportstopp nun aufgeweicht wird, könnte damit zusammenhängen, dass Gesandte der Emiraten  in den letzten Monaten verstärkt auf eine Lockerung gedrängt haben und auch die USA Druck machten, die Lieferung der „Patriot“-Systeme nicht zu verzögern.

    Scharfe Kritik kommt aus der Opposition. Als „unverantwortlich“ kritisiert das Vorhaben Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

    ​Dass die Lockerung des Exportstopps auch in der Großen Koalition nicht unumstritten ist, zeigt die Äußerung von Hilde Mattheis (SPD), die sich fragt, was ein “Lieferstopp” wert sein kann, wenn Ausnahmen gemacht werden.

    ​Die Sozialdemokratin fordert ein generelles Verbot von Waffenlieferungen.

    ​Wie auf der Seite des Auswärtigen Amtes nachzulesen ist, sind die Vereinigten Arabischen Emirate Deutschlands größter Handelspartner und nach der Türkei und neben Saudi-Arabien der „wichtigste deutsche Absatzmarkt im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika“. Die wichtigsten deutschen Ausfuhrgüter seien Flugzeuge, PKW, Maschinen sowie elektrotechnische und chemische Erzeugnisse.

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    Tags:
    Bundessicherheitsrat, Waffenlieferungen, Waffenexporte, Patriot, THAAD, Bundestag, Deutschland, VAE