08:03 18 November 2019
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    Moskauer Kreml (Symbolbild)

    „Die Rede ist nicht von einer Zustimmung der Ukraine“: Kreml über Kiews Haltung zu Steinmeier-Formel

    © Sputnik / Natalja Seliwerstowa
    Politik
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    Moskau hat laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow die bestätigte Billigung der sogenannten „Steinmeier-Formel“ durch die Ukraine als positiv wahrgenommen. Die Formel regelt das Inkrafttreten des Gesetzes über den Sonderstatus der selbsterklärten Donbass-Republiken.

    „Die Rede ist nicht von einer Zustimmung der Ukraine, die Rede ist von der Bestätigung der früher getätigten Einwilligung auf die ‚Steinmeier-Formel‘ durch die Ukraine. Denn die Ukraine hat der ‚Steinmeier-Formel‘ bereits vor einigen Jahren zugestimmt, (der damalige) Präsident Poroschenko hat das getan. Nun ist diese Zustimmung bestätigt worden, und das ist eine positive Bestätigung. Sie wird auch entsprechend positiv wahrgenommen“, äußerte Peskow.

    „Die Regelung ist mit den (selbsterklärten) Republiken Donezk und Lugansk verbunden, daher handelt es sich selbstverständlich um diese zwei Republiken“, fügte er hinzu.

    Die vom damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2015 vorgeschlagene Formel sieht das zeitweilige Inkrafttreten des Gesetzes über einen Sonderstatus für die Volksrepubliken Lugansk und Donezk am Tag der Wahlen und das dauerhafte Inkrafttreten des Gesetzes nach der Veröffentlichung eines OSZE-Berichts zu den Wahlen vor.

    asch/ae/sna

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    Donbass, Donbass, Frank-Walter Steinmeier, Sonderstatus, Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Lugansker Volksrepublik, Volksrepublik Lugansk, Lugansk, Volksrepublik Donezk, Donezker Volksrepublik, Donezk, Russland, Ukraine