12:28 20 November 2019
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    Chefin der schweizerischen freien demokratischen Partei (FDP) Petra Gössi bei der Sitzung des Nationalrats in Bern

    Schweiz: Gericht stoppt eine Anti-FDP Kampagne

    © REUTERS / DENIS BALIBOUSE
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    Ein Gericht hat entscheiden: Die Egerkinger Kampagne, die ein Verhüllungsverbot in der Schweiz erwirken will, muss hunderte Plakate entfernen, mit denen sie gegen die FDP hetzte. Die Liberalen hatten sich dagegen gewehrt, als „Islamistenschützer“ dargestellt zu werden. Sie hatten zuvor eine parlamentarische Initiative der SVP abgelehnt.

    Laut der Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger“ sei am Donnerstag der Gerichtsentscheid gefallen: Das Bezirksgericht Andelfingen im Kanton Zürich hat der FDP Recht gegeben, die ihre Abkürzung von der ehemals Freisinnig-Demokratischen Partei – FDP herleitet, die 2009 mit der Liberalen Partei der Schweiz – LPS zur heutigen FDP – Die Liberalen fusionierte. Das sogenannte Egerkinger Komitee, unter Vorsitz von Walter Wobmann, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei – SVP, muss nun rund 400 Plakate abhängen. Ihr Inhalt war ein Angriff auf die FDP: „Die FDP schützt radikale Islamisten in der Schweiz!“, steht auf den Plakaten mit den Fotos von vier wichtigen FDP-Exponenten. Das Egerkinger Komitee organisiert eine Kampagne, die ein Verhüllungsverbot in der Schweiz durchsetzen will.

    Sollte sich das Komitee dem Gerichtsurteil nicht beugen, droht eine Buße von bis zu 10.000 Schweizer Franken (etwa  9.150 Euro). Die Beseitigung der Plakate müsse innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Außerdem dürfe das Motiv weder im Internet noch auf ihren Sozialen Kanälen zu sehen sein, schreibt der „Tages-Anzeiger“. Das Egerkinger Komitee hätte allerdings noch Zeit, innerhalb von zehn Tagen Stellung zu nehmen gegen die sogenannte superprovisorische Verfügung. Als solche wird im Schweizer Rechtssystem eine gerichtliche Sofort-Entscheidung ohne Anhörung der Gegenpartei bezeichnet. Sie ist in etwa mit der in Deutschland bekannten Einstweiligen Anordnung vergleichbar. Das Gericht in Andelfingen begründete seine Entscheidung damit, dass der Inhalt des Plakates „eine Persönlichkeitsverletzung als zumindest ausreichend wahrscheinlich erscheinen“ lasse.

    Parlamentswahlen in der Schweiz

    Die gerichtliche Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund der bevorstehenden Parlamentswahlen statt. Die zeichnen sich dieses Jahr insbesondere dadurch aus, dass die Kandidaturen deutlich gestiegen sind. So sind es laut der Aufzeichnung der Pressekonferenz zu den Nationalratswahlen am 16. September dieses Jahr 4.652 Kandidaten. Das sind mehr als je zuvor, auch mit einem gestiegenen Frauenanteil.

    Die Prognosen für die diesjährigen Parlamentswahlen hat die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in ihrem „Wahlbarometer 2019“ zusammengestellt. Umfragen zufolge, sollten die Grünen (GPS) einen Aufschwung erleben. Fünf Monate vor den Nationalwahlen erhielten sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein zweistelliges Ergebnis mit 10,1 Prozent. Dafür hätte besonders die FDP in den Umfragen an „Schwung verloren“. Auch die SVP habe im Juni 2,9 Prozent ihrer Wählerstimmen verloren. Trotzdem sei sie damit noch die stärkste Partei im Parlament. Allgemein spricht die SRG von einem Trend nach links. Dies begründen sie mit dem allgegenwärtigen Thema des Klimaschutzes, der für viele Wähler ein relevanter Grund ist, die Wahlentscheidung zu treffen.

    lm

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    Tags:
    Wahlen, Wahlkampf, Wahlkampagne, Rechte, Islamisten, FDP, Schweiz