02:05 21 November 2019
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    Berlin unterstützt Deeskalations-Bemühungen zwischen Iran und USA – Außenamtssprecher

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    Politik
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    Berlin unterstützt laut dem stellvertretenden Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christopher Burger, das Bemühen um die Schlichtung des Konflikts zwischen dem Iran und den USA.

    Das Bemühen um die Schlichtung des Konflikts zwischen dem Iran und den USA trägt laut Burger zur Bewahrung des gemeinsamen Handlungsplans für das iranische Nuklearprogramm bei.

    Deutschland unterstütze den französischen Präsidenten in seinem Bemühen um eine Deeskalation zwischen dem Iran und den USA. Sollten diese Deeskalation und eine mögliche Annäherung zwischen Washington und Teheran gelingen, würden die Chancen auf einen Erhalt des gemeinsamen Handlungsplans steigen. Die nächsten Schritte würden im Rahmen der EU-3 (gemeint sind das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland) besprochen werden.

    Burger fügte hinzu, dass „die Krise um den gemeinsamen Handlungsplan noch nicht gelöst“ sei. Teherans möglicher Ausstieg aus dem Atomabkommen stelle dessen Zukunft infrage. Der Startschuss für Instex (Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten) werde nach wie vor verhandelt.

    Frankreich, Deutschland und Großbritannien hatten nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen beschlossen, ein gemeinsames Instrument (Instex)  zum Tauschhandel mit dem Iran zu schaffen. Die Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, hat nach dem in Wien abgehaltenen Treffen zum Atomabkommen im Juni bekanntgegeben, dass Instex schon funktioniere und die ersten Handelsoperationen laufen würden.

    Das Handelsinstrument soll in erster Linie Lieferungen von Medikamenten, medizinischer Ausstattung und Landwirtschaftsgütern gewährleisten. Teheran versucht trotz US-Sanktionen seinen Öl-Export durchzusetzen, aber die EU ist nicht bereit, den Öl-Handel über Instex zu erlauben.

    mk/gs/sna

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