03:46 05 Juli 2020
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    Die ukrainische Staatsanwaltschaft überprüft derzeit rund 15 frühere Ermittlungen, die mit der ukrainischen Gasfirma „Burisma“ verbunden sind. Der Sohn des ehemaligen US-Vize-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, hat bis zu diesem Jahr im Aufsichtsrat des Unternehmens gesessen.

    Der ukrainische Generalstaatsanwalt Ruslan Rjaboschapka gab am Freitag bei einem Briefing bekannt, dass das Amt die Fälle überprüfe, die geschlossen, aufgeteilt oder früher ermittelt worden seien.

    „Falls es sich herausstellt, dass die Verfahren gesetzeswidrig geschlossen oder dass andere Verfahrensfehler verübt wurden, werden wir entsprechende Entscheidungen treffen“, zitiert Reuters eine Mitteilung der Staatsanwaltschaft.

    Überprüft würden Geschäfte, in die unter anderem Hunter Biden, der frühere ukrainische Umweltschutzminister Nikolaj Slotschewskij und der ukrainische Geschäftsmann Sergej Kutschenko verwickelt sein könnten, so Rjaboschapka. Er wisse allerdings von keinen Beweisen für Hunter Bidens mögliches Fehlverhalten.

    Der neue Generalstaatsanwalt stellte außerdem klar, dass weder ukrainische noch ausländische Politiker Druck auf ihn ausgeübt und versucht hätten, die Ermittlung zu beeinflussen.

    Ukraine-Affäre

    Joe Biden, Politiker der Demokratischen Partei, gilt laut Medien als innenpolitischer Rivale des US-Präsidenten, Donald Trump, und hat Umfragen zufolge die besten Chancen, bei den Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020 aufgestellt zu werden.

    Die Demokratische Partei warf dem Republikaner Trump vor, seinen ukrainischen Amtskollegen, Wladimir Selenski (Wolodymyr Selenskyj) im Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die Joe Biden schaden würden. Die Demokraten im Repräsentantenhaus begannen deswegen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, der die Vorwürfe zurückweist.

    Trumps Vorwürfe gegen Biden

    Der US-Präsident beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die 2016 erfolgte Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um Hunter Biden vor der Justiz zu schützen.

    Trump behauptet außerdem, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete. Trump hat für keine seiner Anschuldigungen Belege vorgelegt. Biden bestreitet die Vorwürfe.

    Im Zuge der Ukraine-Affäre trat der Sondergesandte des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, Medienberichten zufolge von seinem Amt zurück.

    mo/gs/sna/rtr

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    Tags:
    Hunter Biden, Joe Biden, Ukraine