16:51 10 Dezember 2019
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    Kampfjets vom Typ J-15 auf dem chinesischen Flugzeugträger Liaoning während des Manövers im Südchinesischen Meer (Archivbild)

    Pekings Pazifik-Strategien: „Neues System könnte Konflikte im Chinesischen Meer lösen“

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    Politik
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    Die Militärmacht China wird seit jeher von seinen Nachbarn in Südostasien kritisch beobachtet. In einem exklusiven Sputnik-Interview vor Ort in Berlin bewertet Globalisierungskritiker Walden Bello von den Philippinen kritisch Pekings aktuelle Strategien im und am Südchinesischen Meer. Er fordert „kollektive Sicherheit“ für seine Heimatregion.

    Wer wie der philippinische Professor für Soziologie und Globalisierungskritiker Walden Bello aus Südostasien kommt, hat einen ganz eigenen Blick auf China. Für Deutschland ist die aufsteigende Wirtschafts- und Militärmacht China relativ weit weg. Für den Viel-Inselstaat der Philippinen ist China ein direkter Nachbar. Traditionell blicken solche südostasiatische Staaten – viele von ihnen sind in der ASEAN zusammengeschlossen – skeptisch auf Chinas Strategieüberlegungen für den Pazifik und das Südchinesische Meer.

    Im Exklusiv-Interview bespricht und bewertet der Filipino Walden Bello Chinas aktuelle Strategien und Militär-Konzepte aus der Sicht Südostasiens. Sputnik traf den linken Globalisierungskritiker in Berlin, wo er auf Einladung der „Rosa-Luxemburg-Stiftung“ weilte und Vorträge hielt.

    China: „Robustes Auftreten im Südchinesischen Meer“

    Erst Anfang Oktober feierte die Volksrepublik China ihr 70-jähriges Bestehen – wie üblich mit großen Militärparaden. Dabei setze die Volksrepublik aktuell verstärkt auf offensive Waffensysteme, meldete dazu die „Deutsche Welle“. Auch „um über Chinas Grenzen hinaus Einfluss auszuüben. Nicht ohne Grund hätten die USA China als fast gleichrangigen Konkurrenten klassifiziert.“

    Dass China nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch den Willen habe, „davon Gebrauch zu machen, zeigt das robuste Auftreten etwa im Ost- und im Südchinesischen Meer.“ Zwar behaupte die chinesische Volksbefreiungsarmee, dass der Bau künstlicher Inseln und die Ausstattung derselben mit Flugplatz und militärischer Ausrüstung im Südchinesischen Meer rein defensiver Natur seien, aber andere Staaten, insbesondere Chinas Nachbarn, seien alarmiert.

    - Herr Bello, welche aktuellen geopolitischen Herausforderungen sehen Sie für Ihr Heimatland, die Philippinen, und für Südostasien?

    - Für die Philippinen ist dieser riesige Konflikt auf mehreren Ebenen zwischen den USA und China sehr relevant. Wenn Sie sich Südostasien aktuell anschauen, ist das heute eine sehr kritische Zeit. Es gibt nämlich keine „balance of power“ mehr. Und ein fehlendes Gleichgewicht der Kräfte führte beispielsweise 1914 in Europa zum Krieg. Das ist die aktuelle Situation.

    Es passiert momentan folgendes: China und die USA befinden sich in einem Tanz. Und: Die USA tanzen jetzt viel aggressiver als China. Man versucht zu verhindern, dass China der nächste große Hegemon wird. Die Möglichkeit, dass das Ganze auch in einen direkten militärischen Konflikt ausartet, sollte nicht komplett ignoriert werden. Denn ich glaube – bis zu einem gewissen Grad – denkt Washington schon daran, wie es China eine Lektion erteilen könnte. Nicht nur ökonomisch, auch militärisch. Das muss keine nukleare Lektion sein. Aber das könnte eben auch sein. Aber auch ein konventioneller Krieg wäre eine Katastrophe. Die aktuelle Situation in der Region ist sehr angespannt. Schon eine kleine Kollision von Schiffen im Südchinesischen Meer könnte in einen Krieg eskalieren.

    Deshalb habe ich sicherheitspolitische Konzepte für die Region Südostasien vorgeschlagen: Ich befürworte die Denuklearisierung der gesamten Region und des Südchinesischen Meeres. Außerdem muss die gesamte Region entmilitarisiert werden. Dann müssten die Philippinen beispielsweise ihr Militär-Abkommen mit den USA aufgeben. Die US-Militärbasen dort müssten dann geschlossen und abgezogen werden. Im Gegenzug könnte mein Heimatland mit den USA verhandeln und sagen: „Wenn ihr das tut, dann lassen wir auch nicht zu, dass China neue Stützpunkte auf unserem Territorium baut.“ Die Philippinen würden so einen mehr neutralen Status anstreben.

    China müsste zudem gedrängt werden, mehr einen multilateralen Ansatz zu verfolgen. Denn die Hauptsorge Chinas ist doch die Frage: Wie verteidigen wir uns vor den USA? China verfolgt dieses Ziel bisher aus meiner Sicht falsch – nämlich unilateral. Aber stattdessen fordere ich: China sollte mehr mit seinen Nachbarn – auch in Südostasien – zusammenarbeiten und gemeinsame Lösungen finden, wie man sich am besten gegen die US-Dominanz behauptet.

    Ich fordere ein kollektives Sicherheitsabkommen für Südostasien und China. So könnte man auch kollektiv und gemeinsam die USA aus der Region verbannen sozusagen. Um Frieden bzw. friedenserhaltende Maßnahmen zu schaffen. Das ist eine riesige politische Herausforderung.

    Die andere Herausforderung ist wirtschaftlicher Art: In der Region gibt es so viele chinesische Direkt-Investitionen. Auch wegen der Neuen Seidenstraße. Auch diese Investments der Chinesen müssten kritischer beleuchtet werden, vor allem in Bezug auf neue Umwelt-Standards in den Bereichen Energie, Kohle, Infrastruktur. Das viele chinesische Geld, was dort gerade im Umlauf ist, könnte nämlich auch eine neue globale Finanz-Krise anstoßen.

    Das habe ich auch in meinem Buch „Paper Dragons: China and the Next Crash“ beschrieben. Manche sagen ja, dass China nun bald das nächste globale Finanzzentrum werden wird. Ich sage dazu: Es wird bald definitiv eine globale Finanz-Krise geben – doch von wo aus diese starten wird, dass weiß aktuell niemand. Vielleicht von China aus? Das ist nicht sicher. Es könnte Frankfurt sein, oder London. Oder New York. Oder eben Peking.

    - Was ist Ihre politische Position zu den Spratly-Inseln? Ich frage das, weil ich dazu einen relativ aktuellen Beitrag auf Ihrer Website gefunden habe.

    - Meine Einstellung zu den Spratly-Inseln (eine Inselgruppe im Südchinesischen Meer, die gleichzeitig von China, Taiwan, Vietnam, Brunei, Malaysia und den Philippinen beansprucht wird, Anm. d. Red.) war immer die gleiche wie auch jetzt: Anstatt dass China diesen unilateralen Weg geht und sagt: Alle Inseln im Südchinesischen Meer gehören dem chinesischen Staat – könnten wir ein Agreement haben – sagen wir zwischen den Philippinen und China – in dem festgelegt wird, dass die Philippinen ihr gegenseitiges Sicherheits- und Militär-Abkommen mit den USA aufkündigen. Das sollte Peking freuen, weil der Konkurrent USA dann in dieser Region schwächer würde. Und im Gegenzug würde sich Peking verpflichten, keine neuen Militärbasen auf solchen Inseln zu errichten. Sie sozusagen militärisch neutral zu belassen.

    Letztlich fordere ich, dass die ASEAN-Staaten (mit den Philippinen) mit China und mit Japan ein kollektives Sicherheitsabkommen zustande bekommen. Um endlich eine Balance der Mächte in Südostasien hinzubekommen. Um Frieden zu garantieren. Dann müssten die USA auch ihre immer noch dort bestehenden Militärbasen aus Japan abziehen. Das wäre das Modell für die Region.

    Zweitens sollten die genannten Länder in Gespräche eintreten, um Möglichkeiten ökonomischen Austauschs und die Schaffung von Wirtschafts-Zonen zu besprechen. Wie Sie wissen, hat die UNO ja beschlossen, dass Länder Anspruch haben, bis zu 200 Meilen der offenen See, die an eigene Küstenzonen angrenzen, für sich zu beanspruchen – und diese auch als Wirtschafts- und Handelszonen zu nutzen. Das Südchinesische Meer ist in der Tat eine kollektive Rohstoff-Quelle – für alle. Das sollte der Ansatz der dort anliegenden Regierungen sein. So könnte man gleichzeitig militärische und Rohstoff-Konflikte unterbinden.

    China hatte bereits 2002 zugesagt, dass es mit Ländern im Südchinesischen Meer Gespräche über genau diese Fragen führen möchte. Das Südchinesische Meer nennen wir Filipinos übrigens das West-Philippinische Meer.

    Anti-chinesiche Porteste in Manila (Archivbild)
    © AFP 2019 / TED ALJIBE
    Anti-chinesiche Porteste in Manila (Archivbild)

    Wenn es nur genügend politischen Willen auf Seiten der Beteiligten gäbe, wären meine Ideen und Vorschläge zur Sicherheit der Region machbar. Aber wir müssen es eben auch so machen, dass es die nationale Souveränität der Staaten im und am Südchinesischen Meer weiterhin garantiert und nicht verletzt. So könnte man Streitigkeiten über bestimmte Ressourcen regeln. Aber was momentan noch fehlt, ist eben der politische Wille der Staaten in Südostasien. Ich denke, das ist das, was aktuell am meisten benötigt wird.

    - Herr Bello, das linke Magazin „The Social Worker“ hat Sie einst als eine der weltweit schärfsten kritischen Stimmen auf Seiten der Linken beschrieben. Sie hätten Ihr gesamtes Leben dem Kampf gegen Imperialismus und „Raubtier“-Kapitalismus gewidmet. Frage: Warum sind kritische Menschen wie Sie oder Jean Ziegler oder Noam Chomsky wichtig in unserer heutigen Zeit?

    - (lacht) Bin ich wichtig? Na, ich weiß nicht. Ich denke, dass Menschen mit einer Biografie und mit Errungenschaften, in der Opposition gegen Globalisierung und Imperialismus – dass diese Menschen eine Art moralische Instanz darstellen. Das sollten diese Leute auch nutzen. Um wichtige Fragen zu stellen. Diese moralische Autorität kann Anderen ein Vorbild sein. Sie können diejenigen erreichen, die nicht mehr wählen gehen und keine Parteienpolitik verfolgen.

    In meinem Fall ist es sehr wichtig, diese Rolle zu verteidigen. Ich bin die einzige Person im parlamentarischen System der Philippinen, die jemals aus moralischen Gründen zurücktrat. Und der philippinische Kongress existiert seit etwa 1935. Wenn man für kollektive Rechte eintritt, dann spüren die Leute, dass man nicht nur aus selbstsüchtigen Interessen spricht. Dass man etwas Größeres für Alle im Blick hat. Ich hätte von meiner politischen Rolle in der Opposition weiterhin profitieren können. Aber stattdessen trat ich zurück. Das merken sich die Leute. Solche Ereignisse und Entscheidungen wecken schlafende Menschen sozusagen auf.

    Das übersetzte Radio-Interview mit Walden Bello zu China:

    Das komplette Radio-Interview mit Walden Bello (englisches Original):

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    ASEAN, Xi Jinping, Donald Trump, Rodrigo Duterte, Walden Bello, Philippinen, USA, China, Südchinesisches Meer