00:25 14 November 2019
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    US-Außenminister Mike Pompeo (Archiv)

    Ukraine-Affäre: US-Kongress fordert Dokumente – Pompeo versäumt Frist

    © REUTERS / Andreas Solaro/Pool
    Politik
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    US-Außenminister Mike Pompeo hat den Ausschüssen des US-Repräsentantenhauses Dokumente zur Ukraine und US-Präsident Donald Trump nicht fristgerecht übermittelt. Die Abgeordneten wollten diese in die Prüfung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens von US-Präsident Trump miteinbeziehen, berichtete der TV-Sender CNN.

    Zuvor hatten die Demokraten im US-Repräsentantenhaus im Rahmen der Prüfung des möglichen Amtsenthebungsverfahrens von US-Präsident Donald das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert, die mit Trumps Ukraine-Politik in Zusammenhang stehen.

    Wie ein Mitarbeiter des Außenausschusses des US-Repräsentantenhauses mitteilte, habe Pompeo es „versäumt, die Frist für die Vorlage der in der Vorladung vorgeschriebenen Dokumente einzuhalten“. „Das Außenministerium hat sich jedoch mit den Ausschüssen in dieser Angelegenheit in Verbindung gesetzt, und wir hoffen, dass das Ministerium umgehend und umfassend zusammenarbeiten wird“, hieß es.

    Die Abgeordneten hatten zur Aufforderung der Herausgabe unter Strafandrohung, einer sogenannten Subpoena, gegriffen, weil das Weiße Haus die angeforderten Dokumente nicht freiwillig herausgeben will.

    Dokumente, Gesprächsprotokolle, Emails

    In dem Schreiben an Vizepräsident Pence hatten sie Dokumente, Gesprächsprotokolle, Emails und jedwede relevante Kommunikation mit anderen Regierungsstellen zum Thema Ukraine angefordert. Zudem verlangen die Abgeordneten die Weiterleitung aller Informationen über mehrere Meetings, deren Gegenstand die Ukraine war und alle Dokumente zur Bewilligung der Militärhilfe. Die Liste der vom Weißen Haus angeforderten Schriftstücke wurde hingegen nicht öffentlich gemacht.

    Anlass für die Prüfung des möglichen Amtsenthebungsverfahrens von Präsident Trump durch die US-Demokraten war ein Telefonat Trumps mit seinem ukrainischen Amtskollegen, Wladimir Selenski, (Wolodymyr Selenskyj) vom 25. Juli, auf das ein Whistleblower aufmerksam gemacht hatte.

    Die Demokraten werfen Trump vor, Hilfe eines fremden Staates zur Verleumdung seines politischen Rivalen, und dementsprechend eine Einmischung in die US-Wahlen beantragt zu haben.

    Mitschrift des Telefonats zwischen Trump und Selenski

    Zuvor veröffentlichte das Weiße Haus eine Mitschrift des Telefonats zwischen Trump und Selenski.

    Aus dem Dokument geht hervor, dass Trump Selenski aufforderte, Ermittlungen zu den Umständen der Entlassung des ehemaligen Generalstaatsanwalts der Ukraine, Viktor Schokin, einzuleiten, der die Tätigkeiten des Gasunternehmens Burisma Group untersucht hatte. Der Sohn von Joe Biden, Hunter, war einst als Vorstandsmitglied der Burisma Group tätig. Zudem bat Trump auch, zur Tätigkeit von Hunter Biden zu ermitteln. Joe Biden gilt als der aussichtsreichste Herausforderer von Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020.

    Trump wirft Biden vor, Ermittlungen gegen ein ukrainisches Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu seinem Sohn Hunter behindert zu haben.

    2016 hatte der einstige US-Vizepräsident Biden eine harte Politik zur Korruptionsbekämpfung von Kiew gefordert. Im Rahmen dieser Kampagne rief er zur Entlassung des damaligen ukrainischen Staatsanwaltes Viktor Schokin auf, der unter anderem zu den Aktivitäten der Burisma Group ermittelte. Später wurde Schokin tatsächlich entlassen. Die Ermittlungen gegen Burisma Group wurden im August 2017 eingestellt.

    Das ukrainische Nationale Büro zur Korruptionsbekämpfung (NABU) hatte verkündet, die Ermittlungen gegen die Burisma Group hätten den Zeitraum von 2010 bis 2012 betroffen, als Hunter Biden nicht zur Führung des Unternehmens gezählt habe.

    Der ehemalige Generalstaatsanwalt der Ukraine Juri Luzenko hatte geäußert, er verfüge über keine Beweise darüber, dass Joe Biden oder sein Sohn Hunter im ukrainischen Hoheitsgebiet gegen die Gesetze verstoßen haben.

    asch/ae/sna/rtr/dpa

     

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    Tags:
    Michael Pompeo, Mike Pompeo, Dokumente, Amtsenthebungsverfahren, Amtsenthebung, Abgeordnete, Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten, US-Repräsentantenhaus, US-Kongress, Hunter Biden, Joe Biden, Wladimir Selenski, Donald Trump, Ukraine, Ukraine, USA