23:34 23 Januar 2020
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    US-Energieminister Rick Perry soll ukrainische Beamte dazu angeregt haben, US-Bürger in die Führung des staatlichen Energiekonzerns Naftogas aufzunehmen. Dies berichtete die Zeitschrift „Politico“ unter Verweis auf ihre mit der Materie vertrauten Quellen.

    Demnach wurden unter anderem auch zwei Energiemanager in Betracht gezogen, die in Perrys Heimatstaat Texas ansässig sind. Dies seien Robert Bensh, ein Ölmanager aus Houston, der derzeit bei Pelicourt LLC tätig ist, sowie Michael Bleyzer, Leiter einer Private-Equity-Firma mit Sitz in Houston, gewesen.

    Konkret habe Perry darauf bestanden, den Aufsichtsrat von Naftogas zu erweitern – ein dreiköpfiges Gebilde, zu dem nun Amos Hochstein gehört, ein ehemaliger Berater von Joe Biden und Beamter des Außenministeriums, der derzeit für das US-amerikanische Flüssiggasunternehmen Tellurian arbeitet. Die beiden anderen Mitglieder seien Bruno Lescoeur, ehemaliger Exekutivdirektor für internationale Angelegenheiten beim französischen Energieunternehmen Engie, und Clare Spottiswoode, Direktorin des Londoner Beratungsunternehmens Gas Strategies.

    Perry habe Naftogas helfen wollen, seine Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland zu verringern und sich für mehr Investitionen aus den USA zu öffnen.

    Drüber hinaus habe Perry Druck auf den ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenski (Wolodymyr Selenskyj), ausgeübt, damit er die Korruptionsbekämpfung intensiviere, so die Zeitschrift. Allerdings gebe es keine Hinweise darauf, dass der Energieminister ukrainische Beamte ausdrücklich aufgefordert habe, Ermittlungen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und seinen Sohn Hunter einzuleiten. Dennoch habe Perry eine aktive Rolle bei den Bemühungen der Administration Trump gespielt, die Entscheidungen der neu gewählten Regierung von Präsident Selenski zu beeinflussen.

    Zuvor veröffentlichte das Weiße Haus eine Mitschrift des Telefonats zwischen Trump und Selenski. Aus dem Dokument geht hervor, dass Trump Selenski aufforderte, Ermittlungen zu den Umständen der Entlassung des ehemaligen Generalstaatsanwalts der Ukraine, Viktor Schokin, einzuleiten, der die Tätigkeiten des Gasunternehmens Burisma Group untersucht hatte. Der Sohn von Joe Biden, Hunter, war einst als Vorstandsmitglied der Burisma Group beschäftigt. Zudem bat Trump auch, zur Tätigkeit von Hunter Biden zu ermitteln. Joe Biden gilt als der aussichtsreichste Herausforderer von Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020.

    Die Abgeordneten der Demokratischen Partei in dem US-Unterhaus hatten ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Sie werfen Trump vor, Hilfe eines fremden Staates zur Verleumdung seines politischen Rivalen, und dementsprechend eine Einmischung in die US-Wahlen beantragt zu haben.

    asch/ae

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    Tags:
    Amtsenthebungsverfahren, Amtsenthebung, Rick Perry, Wladimir Selenski, Donald Trump, Naftogaz, Naftogas, Ukraine, USA