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21:56 16 Oktober 2019
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    Proteste gegen Steinmeier-Formel in Kiew am 06. Oktober 2019

    „Keine Kapitulation!“: Gegner der „Steinmeier“-Formel protestieren in Ukraine

    © REUTERS / Valentyn Ogirenko
    Politik
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    In der Ukraine finden am heutigen Sonntag landesweit Proteste gegen die sogenannte „Steinmeier“-Formel über den Sonderstatus des Donbass statt. In Kiew versammelten sich auf dem Maidan-Platz etwa 10.000 Gegner des Abkommens.

    Die Protestierenden in Kiew begaben sich vom Maidan-Platz in Richtung des Präsidentenbüros. Sie warnen den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenski, bei der Regelung des Konflikts im Osten des Landes eine „rote Linie“ zu überschreiten.

    Einige Demonstranten halten Palkate mit der Aufschrift „Keine Kapitulation!“ hoch. Die ukrainische Opposition befürchtet, dass die Unterzeichnung der „Steinmeier-Formel ein viel zu großes Zugeständnis an Russland sei.

    Proteste gab es insgesamt in mehr als 20 Städten, darunter auch in Lwiw, Odessa, Mariupol und Dnipr.

    „Steinmeier-Formel“

    Die im Jahr 2015 vereinbarte und 2016 bestätigte „Steinmeier-Formel“ (Frank-Walter Steinmeier war damals Außenminister Deutschlands) sieht eine Reihenfolge bei der Verabschiedung des Gesetzes über den Sonderstatus der Donbass-Region und der Organisation der Wahlen vor.

    Laut dieser Formel sollen in den selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk Wahlen in Übereinstimmung mit der ukrainischen Verfassung abgehalten werden.

    Am Tag der Abstimmung selbst soll zunächst ein vorläufiger Sonderstatus gelten. Wenn dann die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Wahlen als gültig anerkennen, soll der Sonderstatus auch in der ukrainischen Verfassung verankert werden.

    Selenski hatte am 1. Oktober die Unterzeichnung  der „Steinmeier“-Formel bestätigt. Der ukrainische Präsident äußerte zudem die Hoffnung auf ein neues Normandie-Treffen.

    Moskau begrüßte diesen Schritt seitens Kiews. Dies könnte eine Grundlage für die Umsetzung weiterer Minsker Abkommen schaffen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

    Die Chefs der selbsterklärten Republiken, Denis Puschilin (Donezk) und Leonid Passetschnik (Lugansk), bezeichneten die Unterzeichnung der Formel als Zeugnis, dass Kiew endlich das Recht des Donbass auf selbständige Bestimmung seines eigenen Schicksals anerkannt habe.

    ta/gs

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    Tags:
    Frank-Walter Steinmeier, Krieg, Donbass, Russland, Kiew, Ukraine