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22:44 12 November 2019
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    Eine gemeinsame Patrouille türkischer und US-Militärs in der Nähe von nordsyrischer Stadt Tal Abyad (Archiv)

    Erdogan: Trumps Auftrag über Truppenabzug aus Syrien nicht erfüllt

    © AP Photo / Maya Alleruzzo
    Politik
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    Die Umgebung des US-Präsidenten Donald Trump hat laut seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan Trumps Auftrag für den Truppenabzug aus bestimmten Regionen Syriens nicht erfüllt.

    Der türkische Staatschef sprach am Sonntag in Ankara vor Vertretern der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) das Thema der Schaffung einer Sicherheitszone im Nord-Osten Syriens an.

    „Der US-Präsident hat die Frage des Truppenabzugs aus den Territorien östlich des Euphrats gestellt. Sein Umfeld erfüllt diesen Auftrag jedoch nicht“, sagte Erdogan der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge.

    Diese Territorien würden derzeit von „Terroristen der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans – Anm. d. Red.) und ihrer syrischen Tochter“ kontrolliert. Die Lage in Syrien betreffe die Interessen der Türkei direkt. Die türkisch-syrische Grenze sei 911 Kilometer lang.

    „Für die Türkei ist es sehr wichtig, eine Sicherheitszone mit einer Breite von 20 Meilen, wie Trump sagt, und zwar 30-32 Kilometer zu schaffen“, so der türkische Präsident.

    Ankara bewegt Truppen an der türkisch-syrischen Grenze

    Darüber hinaus hatte Erdogan angekündigt, die Türkei stehe kurz vor einem Militäreinsatz in Syrien, der „sowohl aus der Luft als auch mit Bodentruppen“ ausgefochten werde. Der Einsatz könne „heute oder morgen“ beginnen. Erdogan hatte die Offensive zuerst im Dezember 2018 angekündigt und die Drohung seitdem mehrfach wiederholt.

    Das Ziel einer Offensive wären die kurdischen Milizen östlich des Flusses Euphrat, die an der türkisch-syrischen Grenze Gebiete kontrollieren. Die Türkei betrachtet die YPG-Milizen als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terroristen. Sie fordert in Nordsyrien seit langem eine Zone unter ihrer alleinigen Kontrolle.

    Umsiedlung syrischer Flüchtlinge

    Dorthin will Präsident Erdogan auch Millionen syrische Flüchtlinge umsiedeln, die derzeit in der Türkei und in Europa leben. Bei einem Besuch des deutschen Innenministers, Horst Seehofer (CSU), und des EU-Migrationskommissars, Dimitris Avramopoulos, in Ankara am Donnerstag und Freitag hatte unter anderem Vizepräsident Fuat Oktay Unterstützung für die Zone gefordert.

    Im August hatten die USA zugesagt, der Türkei bei der Einrichtung der gewünschten Sicherheitszone zu helfen, auch, um den Angriff auf die YPG zu verhindern. Die ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz IS*. Die von Erdogan gesetzte Frist für die Fertigstellung der Zone war Ende September verstrichen.

    * „Islamischer Staat“, auch Daesh: Terrororganisation, in Russland verboten

    mo/gs

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    Tags:
    Kurdistan, Syrien, Türkei