07:15 15 November 2019
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    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (Archivbild)

    Steinmeier dämpft Georgiens Hoffen auf raschen Nato- und EU-Beitritt

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    Politik
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    Deutschland will Georgien laut dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei dessen Wunsch nach einer Mitgliedschaft in der EU und der Nato weiter unterstützen.

    Doch Steinmeier machte den georgischen Partnern bei seinen Gesprächen am Montag in der Hauptstadt Tiflis wenig Hoffnung, dass dies schnell gehen könnte. Offenbar mit Blick auf die unter russischen Einfluss stehenden, abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien sagte der Bundespräsident, Deutschland sei „sehr bewusst, dass Georgien in keiner einfachen Nachbarschaft lebt“.

    Die Umsetzung des zwischen Georgien und der Nato vereinbarten Maßnahmenpakets, um das Land an den Nato-Standard heranzuführen, sei nicht gerade anspruchslos, sagte Steinmeier. Er verwies aber auch darauf, dass die Streitkräfte Deutschlands und Georgiens bereits zusammenarbeiteten, etwa in Afghanistan. Und mit Blick auf einen EU-Beitritt Georgiens machte er deutlich, dass die Situation nach einem Austritt Großbritanniens nicht einfacher werde.

    Georgiens Staatspräsidentin Salome Surabischwili machte nach dem Treffen mit Steinmeier deutlich, dass sie weiter auf die Unterstützung Deutschlands und des Westens bei der Deeskalation der Konflikte etwa mit dem Nachbarn Russland setze. Sie zeigte Verständnis dafür, dass man bei einem Beitritt Georgiens zur Nato vorsichtig vorgehen müsse, nicht nur mit Blick auf eine russische Reaktion. Sie machte aber auch deutlich, dass Russland strikt gegen einen Beitritt der baltischen Staaten zur Nato war. Dennoch sei der Beschluss gefasst worden.

    Zum Treffen des russischen und georgischen Außenministers am Rande der UN-Vollversammlung in New York sagte sie, bisher seien keine weiteren Schritte geplant. Es sei aber ein Treffen gewesen, das zumindest ganz minimal zur Deeskalation beitragen könne.

    sm/dpa

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    Tags:
    NATO, EU, Georgien, Frank-Walter Steinmeier