13:34 20 November 2019
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    Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen (r.) und ÖVP-Chef Sebastian Kurz

    Österreichs Präsident beauftragt Kurz mit Regierungsbildung

    © AP Photo / Ronald Zak
    Politik
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    Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Wahlsieger Sebastian Kurz beauftragt, ein neues Kabinett zu bilden. Das meldete die Deutsche Presse-Agentur am Montag.

    Er sei sicher, dass die Österreichische Volkspartei in der Lage sei, eine Regierung zu bilden, die sich auf die Mehrheit im Parlament stützen werde, sagte Van der Bellen. Das Staatsoberhaupt verband den Auftrag an den ÖVP-Chef und Ex-Kanzler mit dem Wunsch, dass für die künftige Regierung „der Umgang mit der drohenden Klimakatastrophe ganz oben auf der Agenda“ stehen sollte.

    Kurz erklärte, außerdem gelte es, die Steuerlast für die Bürger zu senken und den Kampf gegen die illegale Migration fortzusetzen.

    Erste Sondierungsgespräche

    Der ÖVP-Chef will in den kommenden Tagen erste Sondierungsgespräche mit allen in Parlament vertretenen Parteien aufnehmen. Mit der SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will sich Kurz am späten Dienstagvormittag treffen. Ebenfalls am Dienstag folgt eine Unterredung mit dem FPÖ-Vorsitzenden Norbert Hofer. Für Mittwoch sind Treffen mit anderen Politikern geplant.

    „Auf uns kommen intensive Wochen und Monate zu“, sagte Kurz über eine Suche nach einem Regierungspartner für die konservative ÖVP.

    Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 29. September hatte die von Kurz geleitete ÖVP mit 37,5 Prozent der Wählerstimmen einen klaren Sieg errungen.

    am/dpa

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    Tags:
    Auftrag, Regierungsbildung, Alexander van der Bellen, Sebastian Kurz, Österreich