05:34 15 November 2019
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    Chef der AfD Thüringen Björn Höcke während eines Wahlkampfauftritts in Arnstadt

    Thüringer Minister: Polizisten des „Höcke-Flügel“ müssen mit Konsequenzen rechnen

    © REUTERS / MATTHIAS RIETSCHEL
    Politik
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    Polizeibeamte, die sich zum rechtsnationalen „Flügel“ der AfD bekennen, werden dem Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) zufolge mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen müssen.

    Dies würde allerdings nicht nur Polizisten, sondern alle Beamten betreffen, sagte Maier gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

    „Alle Beamten – nicht nur Polizisten –, die sich offen zum ‚Flügel‘ bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen“, zitiert ihn die DPA am Dienstag.

    Dies sei immer eine Einzelfallprüfung, doch allein das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung sei ein Anhaltspunkt für eine solche Prüfung.

    Der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke gilt als Gründer und wichtiger Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“. Die Gruppierung wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfallim Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Auf der Landesliste der Thüringer AfD für die Landtagswahl am 27. Oktober stehen nach Partei-Angaben fünf Polizisten.

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg schlug vor, dass Beamte oder Soldaten mit einer Nähe zum „Flügel“ vom Landesverfassungsschutz im Auge behalten werden.

    Anfang 2019 zitierten Medien den Chef der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, der von den auf der AfD-Liste für die Landtagswahlen stehenden Beamten eine eindeutige Distanzierung vom „Höcke-Flügel“ forderte.

    msch/ap/dpa

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    Tags:
    AfD, Björn Höcke, Thüringen