09:19 13 Dezember 2019
SNA Radio
    Bundeskanzlerin Angela Merkel am 07. Oktober 2019

    Falls Nordirland Zollunion verlässt: Merkel hält Brexit-Deal für „höchst unwahrscheinlich“

    © REUTERS / Ralph Orlowski
    Politik
    Zum Kurzlink
    171169
    Abonnieren

    Laura Kuenssberg, politische Redakteurin der BBC, teilte auf ihrem Twitter-Account unter Berufung auf eine Quelle aus der Downing Street mit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute Morgen mit Premierminister Johnson gesprochen habe.

    Demnach habe Merkel deutlich gemacht, dass ein Abkommen höchst unwahrscheinlich sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.

    ​Laut Kuenssberg stehen die Brexit-Verhandlungen kurz vor dem „Zusammenbruch“, während die Chancen für einen Deal „einfach gestorben“ sind.

    ​Das Bundeskanzleramt äußerte sich zunächst nicht zu dem Telefonat.

    Die britische Regierung glaubt einem Bericht zufolge nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender „Sky News“ am Dienstag aus Regierungskreisen erhalten haben will.

    In der Mitteilung heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen: „Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer“.

    Der britische Premier Boris Johnson hatte am vergangenen Mittwoch die neuen Vorschläge für den Ausstiegsvertrag mit der EU vorgelegt. Hauptstreitpunkt ist die Grenze auf der irischen Insel, die nach dem Brexit zu einer EU-Außengrenze würde, wo Waren eigentlich kontrolliert werden müssten. Die EU-Kommission forderte Klarstellungen zum neuen Brexit-Vorschlag.

    Johnson hat mehrfach erklärt, dass Großbritannien die Europäische Union bis zum 31. Oktober verlassen werde.

    Die britischen Gesetze verpflichten den Premierminister jedoch, eine Verlängerung des Brexits zu beantragen, wenn bis zum 19. Oktober keine Einigung erzielt werden sollte.

    Das Vereinigte Königreich konnte die Union nicht wie ursprünglich beabsichtigt am 29. März verlassen, da das Austrittsabkommen vom britischen Gesetzgeber abgelehnt wurde. Der Europäische Rat hat Großbritannien eine Verlängerung bis zum 31. Oktober zugestanden, mit der Option, früher auszutreten, wenn das britische Parlament einen Deal beschließt.

    sm/mt

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Peking: US-Raketentest kurz nach INF-Austritt bestätigt US-Streben zur Vormachtstellung
    Nein zu Sanktionen gegen Nord Stream 2: Maas appelliert an US-Senat
    Petition gestartet: „Steimles Welt ist unsere Heimat und soll es auch bleiben“
    Tags:
    Angela Merkel, Boris Johnson, Brexit, EU-Austritt