09:43 13 Dezember 2019
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    Die Nationalflaggen der USA und Chinas

    USA setzen mehrere chinesische Unternehmen auf schwarze Liste – Peking reagiert

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    Politik
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    Kurz vor dem Beginn einer neuen Verhandlungsrunde im Handelskrieg zwischen den USA und China hat Washington 28 chinesische Firmen in eine Liste von Organisationen aufgenommen, die angeblich ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen können. China reagiert empört, meldet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Dienstag.

    Die chinesische Führung kritisiert die Entscheidung der USA scharf, die Exporte an 28 chinesische Regierungs- und Handelsorganisationen einzuschränken, wie es bei der DPA heißt. „Wir fordern die USA dringend auf, die Fehler unverzüglich zu korrigieren und die entsprechenden Entscheidungen zurückzunehmen“, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag. Er kündigte entschlossenen Widerstand der chinesischen Seite an.

    Zuvor hatte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die chinesischen Organisationen wegen „brutaler Unterdrückung“ der muslimischen Minderheit der Uiguren auf eine schwarze Liste gesetzt. Dadurch würden Exporte an diese Unternehmen eingeschränkt, hieß es in einer Mitteilung des Handelsministeriums vom Montag (Ortszeit). Mit dieser Maßnahme solle verhindert werden, dass US-Produkte dazu benutzt würden, „wehrlose Minderheiten“ zu schädigen.

    Kurz vor Verkündung dieser Maßnahme hatte das Weiße Haus mitgeteilt, Washington wolle die Handelsgespräche mit Peking noch diese Woche wieder aufnehmen.

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch geht davon aus, dass in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas eine Million Menschen in Umerziehungslagern leben, die meisten von ihnen Uiguren. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

    US-Handelsminister Wilbur Ross sagte, die US-Regierung könne „die brutale Unterdrückung der ethnischen Minderheit innerhalb Chinas nicht dulden“. Die betroffenen Unternehmen seien in Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere überwiegend muslimische ethnische Minderheiten in der autonomen Region Xinjiang verwickelt.

    Handelskrieg zwischen den USA und China

    Auslöser des seit mehr als einem Jahr andauernden Handelskonflikts war die Verärgerung Donald Trumps darüber, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Der US-Präsident fordert eine Beseitigung von Marktschranken, kritisiert die Verletzung von Urheberrechten und den zwangsweisen Technologietransfer bei in China tätigen US-Unternehmen sowie staatliche Subventionen.

    Im Zuge des Konflikts hatten sich beide Staaten mit hohen Strafzöllen überzogen.

    Die bisherige Verhandlungsrunde hatte am 31. Juli in Shanghai stattgefunden und keine Fortschritte mit sich gebracht. Der Konflikt spitzte sich weiter zu. Am 1. September erhöhte Washington die Einfuhrzölle auf eine Gruppe chinesischer Waren im Wert von 300 Milliarden US-Dollar auf 15 Prozent. Peking griff ebenfalls zur Erhöhung von Strafzöllen auf US-Waren und reichte eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein.

    pd/mt/dpa

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    Tags:
    Donald Trump, Empörung, Verhandlungen, Zölle, Handelskrieg, china, USA