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06:21 22 Oktober 2019
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    Cockpit der in der Ukraine abgestürzten Passagiermaschine MH17

    Fall MH 17: Niederländisches Parlament kündigt Untersuchung der Rolle Kiews an

    © Sputnik / Maxim Blinov
    Politik
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    Das niederländische Parlament hat mit einem gemeinsamen Beschluss die Regierung aufgefordert, die Rolle der Ukraine im Fall der 2014 im ostukrainischen Gebiet Donbass abgestürzten Boeing der Malaysia Airlines zu untersuchen. Dies teilte Chris van Dam, Abgeordneter der Christdemokratischen Partei der Niederlande (CDA), via Twitter mit.

    Laut Chris van Dam ist die Entscheidung „einstimmig getroffen“ worden. Die Abgeordneten wollen herausfinden, warum die ukrainischen Behörden den Luftraum über der Region nicht geschlossen haben.

    Reaktion auf die Initiative der niederländischen Abgeordneten

    Der niederländische Außenminister Stef Blok erklärte zuvor, er sehe „keinen Grund“ für das Verfahren wegen einer möglichen Schuld der Ukraine. Jedoch brachte er keine Einwände gegen den Willen der Abgeordneten vor. Dem Minister zufolge könnten allerdings Schwierigkeiten auftreten, weil die Untersuchung „die Zusammenarbeit nicht nur seitens der Ukraine, sondern auch vonseiten Russlands“ erfordern werde.

    Der russische Parlamentarier und Politologe Alexej Puschkow bezeichnete die Forderungen des niederländischen Parlaments, zur Rolle der Ukraine im Fall  MH17 zu ermitteln,  als „gefährlich für Kiew“. „Bislang hat der Westen die Ukraine wie ˏCäsars Frauˊ  reingewaschen, die angeblich über alle Verdächtigungen erhaben ist“. Bei einer ernsthaften Untersuchung des Falls „wird jede Menge von Dingen enthüllt werden“, so Puschkow.

    Denis Puschilin, der Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (DVR), bezeichnete seinerseits die Tatsache als positiv, dass sich das niederländische Parlament entschlossen zeigte, die Wahrheit über die Tragödie herauszufinden. Die Frage, warum der ukrainische Luftraum 2014 für internationale Flüge offen war, scheine völlig logisch zu sein, so Puschilin.   

    Der ukrainische Botschafter in den Niederlanden, Wsewolod Tschenzow, kommentierte ebenfalls die Initiative des niederländischen Parlaments in einem Interview mit dem Sender „NOS.nl“. Ihm zufolge hat Kiew nichts zu verbergen.

    „Meine Regierung ist immer bereit, Informationen bereitzustellen“, so Tschenzow.

    MH17-Tragödie

    Die Boeing 777 der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 im damals heftig umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der von Amsterdam nach Kuala Lumpur fliegenden Verkehrsmaschine, darunter 85 Kinder, kamen ums Leben.

    In der Region lieferten sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner heftige Gefechte. Die Regierung in Kiew und die Milizen warfen sich gegenseitig vor, den Jet abgeschossen zu haben. Weil die meisten Opfer Niederländer waren, übernahmen die Niederlande die Leitung der Untersuchung der Absturzursachen. Nach Erkenntnissen des internationalen Ermittlungsteams JIT (Niederlande, Australien, Ukraine, Belgien, Malaysia), das seit 2014 zu der Katastrophe ermittelt, wurde die Maschine mit einer Boden-Luft-Rakete der Baureihe Buk abgeschossen.

    Das JIT beschuldigt Russland, für die Tragödie mitverantwortlich zu sein. Die russische Regierung, die bislang von der Untersuchung ausgeschlossen blieb, beklagt, dass die Ermittler von Russland vorgelegte Argumente und Daten ignoriert hätten. So habe das Ermittlungsteam Dokumenten keine Beachtung geschenkt, in denen nachgewiesen wird, dass die Rakete, die die Boeing traf, der ukrainischen Armee gehörte. Ebenfalls seien die Experimente des russischen Almaz-Antey-Konzerns, der Fliegerabwehrtechnik, darunter die Buk-Systeme herstellt, ignoriert worden, die bestätigten, dass die Boeing vom dem Gebiet aus abgeschossen worden sei, das von der ukrainischen Armee kontrolliert wurde.

    pd/ap/sna

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    Tags:
    Ermittlung, Katastrophe, Niederlande, Opfer, MH17, Donbass