08:54 13 Dezember 2019
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    Klimaaktivisten mit Masken von Altmaier, Merkel und Scholz

    Kabinett nimmt umstrittenes Klimaschutzpaket an

    © AFP 2019 / AXEL SCHMIDT
    Politik
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    Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das nach wie vor umstrittene Klimaschutzprogramm verabschiedet, mit dem Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will.

    Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz legt die Bundesregierung fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel umgesetzt und überwacht werden sollten.

    Das Gesetz regelt zum Beispiel, dass jede Bundesministerin und jeder Bundesminister für die Erreichung jährlicher Klimaschutzziele in ihren jeweiligen Bereichen verantwortlich sind. Um den genauen Wortlaut des Gesetzes wurde bis zuletzt in der Koalition gerungen. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen.

    In der jüngsten Fassung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird nun festgeschrieben, dass die Bundesregierung 2025 weitere jährliche Einsparziele für das Treibhausgas CO2 für die Zeit nach dem Jahr 2030 festlegt. Klimaschützer hatten kritisiert, dass das CO2-Sparziel von mindestens 70 Prozent für das Jahr 2040 in dem Text nicht noch einmal ausdrücklich genannt wurde.

    Am Mittwoch berichtete der „Spiegel”, dass der finale Entwurf des Klimaschutzgesetzes nach massiver Kritik deutlich abgeschwächt worden sei. Zum Beispiel sei jegliche Definition eines nationalen Zieles zur CO2-Einsparung gestrichen worden. Abgeschwächt wurden demnach auch Versprechen bezüglich des Ausstoßes von schädlichen Treibhausgasen bis 2050 sowie die bereits erwähnten Überwachungsmechanismen.

    Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also unterm Strich keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr ausstoßen.

    msch/ap/dpa

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    Tags:
    Umwelt, Deutschland, Ministerkabinett, Bundesregierung, Klimaschutz