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06:09 22 Oktober 2019
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    US-Senator Chris Van Hollen

    US-Sanktionsentwurf gegen Türkei wegen Einsatz in Syrien fast fertig – US-Senator

    © AP Photo / Andrew Harnik
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    Der Gesetzentwurf der USA über Sanktionen gegen die Türkei wegen der Militäroperation gegen die Kurden befindet sich laut dem US-Senator von der Demokratischen Partei, Chris Van Hollen, bereits im Endstadium seiner Vorbereitung.

    „Die Türkei muss einen hohen Preis für den Angriff auf unsere Partner unter den syrischen Kurden bezahlen (...). Unser zweiparteilicher Gesetzentwurf über die Sanktionen befindet sich aktuell im Endstadium der Ausarbeitung“, schrieb Van Hollen auf seinem Twitter.

    Er brachte seine Zuversicht zum Ausdruck, dass der Gesetzentwurf von beiden Parteien unterstützt werde.

    Zuvor hatte der einflussreiche Senator von der Republikanischen Partei, Lindsey Graham, die Bereitschaft verkündet, einen zweiparteilichen Gesetzentwurf zu den Sanktionen gegen die Türkei und die vorübergehende Einstellung ihrer Beteiligung an der Nato im Fall einer Militäroperation in Syrien vorzulegen.

    Heute am Mittwoch hatte die Türkei eine lange vorbereitete Offensive in Syrien begonnen. Diese Offensive soll sich gegen kurdische Formationen richten, die von Ankara als Terrororganisationen eingestuft werden.

    Die Offensive wurde von Erdogan persönlich angekündigt.

    ek/mt

     

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    Themen:
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    Tags:
    US-Sanktionen, Gesetzentwurf, türkische Militäroperation