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05:38 22 Oktober 2019
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    Ermittler und Spezialeinheiten der Polizie am Ort der tödlichen Schießerei vor der Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019

    Neuer Untersuchungsausschuss zum Halle-Attentat: Landespolitiker Exklusiv

    © REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
    Politik
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    Synagogenanschlag in Halle (29)
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    Der Amokläufer Stephan B. versetzt die Stadt Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt in Angst und Schrecken. „Ich habe für nächste Woche Sondersitzungen mit Geheimdienst-Beteiligung einberufen“, sagt der Magdeburger Landespolitiker und Sicherheits-Experte Rüdiger Erben exklusiv gegenüber Sputnik am Donnerstag. „Ich will wissen: War er Behörden bekannt?“

    „Ich habe für nächste Woche eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission mit dem Landes-Verfassungsschutz beantragt sowie eine Sondersitzung des Innenausschusses. Ich habe das noch am Mittwochabend gegen 22 Uhr beim Landtag in Magdeburg beantragt.“ Das sagte Innen-Experte Rüdiger Erben (SPD) im Sputnik-Interview am Donnerstagvormittag zum blutigen Amoklauf am „schwarzen Mittwoch“ in Halle an der Saale. Der Landtagsabgeordnete aus dem Raum Weißenfels und Burgenlandkreis ist parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und war viele Jahre als Staatssekretär im Magdeburger Innenministerium tätig.

    Er gilt in Ostdeutschland und bundesweit als angesehener Experte zu Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik.

    „Fordere Aufklärung im Landtag“ – Magdeburger Innenpolitiker

    Als Erben Berichte über den Tatverdächtigen hörte, dass dieser „in Mansfeld-Südharz in Sachsen-Anhalt wohnhaft“ sei, habe es für den SPD-Innenpolitiker nur den Schluss gegeben: „Bereits jetzt die landesbezogenen Umstände der Tat nächste Woche parlamentarisch untersuchen und berichten zu lassen“.

    „Ich will in den parlamentarischen Gremien vor allem auch wissen“, so der SPD-Landespolitiker: „Hatten zuständige Sicherheitsbehörden den Mann schon einmal zuvor auf dem Schirm?“ Zudem war Erben nicht unweit des Ortes, wo die Polizei den Täter letztlich nach seiner Flucht stellen und verhaften konnte. „Der Täter ist auf einer Bundesstraße im Bereich der Stadt Teuchern festgenommen wurden. Ich war zu der Zeit grade dort. Habe das Taxi auf der Kreuzung stehen sehen und viele Polizisten, Einsatzkräfte und Einsatzwagen. Die Umstände der Festnahme werden sicherlich die nächsten Tage noch genauer berichtet werden.“

     

    Der zuständige „Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen sehr schnell übernommen“, berichtete der Innen-Experte weiter im Interview. „Erfahrungsgemäß ist dieser sehr zugeknöpft in seinen Auskünften.“ Allerdings vermute der Innenpolitiker, dass vieles, was Medien aktuell zum Täter berichten, stimme.

    Medienkritik: „Das stört mich an manchen Berichten zu Halle“

    Was ihn allerdings bei vielen Medienberichten störe:

    „Dass alle sofort den Begriff des Einzeltäters übernehmen. Ich halte dies deswegen für gefährlich, weil der Begriff ‚Einzeltäter‘ die Taten verharmlost. Er mag alleine geschossen und alleine die Tat geplant haben. Aber das impliziert immer die falsche Vorstellung, er sei ein Verrückter und vor solchen könne man sich nicht schützen. Das sehe ich absolut nicht so.“

     

    Erben fordert nun eine noch stärkere behördliche Überprüfung „radikaler und rechtsextremer Netzwerke, auch im Internet, die erst für solche Taten sorgen.“

    „Form des Terrorismus hat sich stark gewandelt“

    „Wir müssen uns bei Terrorismus von der Vorstellung lösen, dass das wie in den 70er Jahren so wie bei der RAF abläuft“, sagte er.

    Attentäter während der tödlichen Schießerei in Halle (Saale) am 9. Oktober 2019
    © AFP 2019 / ATV-Studio Halle / ANDREAS SPLETT

    „Oder vor rund zehn Jahren der NSU“, ordnete der SPD-Innen-Experte aus Sachsen-Anhalt ein. „Sondern das Phänomen der Netzwerke muss man breiter fassen. Deswegen sind die Ermittlungen (beispielsweise im Dark Net, Anm. d. Red.) in diesen Bereichen so schwierig. Es mag sein, dass er in Mansfeld-Südharz gesessen hat und sich dort vor dem Rechner radikalisiert hat. Aber das werden jetzt die Ermittlungen prüfen. Das ist jetzt Gegenstand der Ermittlungsarbeit.“

    „Staat muss Schutz für Synagogen garantieren“

    Außerdem betonte der Magdeburger SPD-Abgeordnete den fehlenden Schutz durch Polizei bzw. andere Sicherheitskräfte vor der Synagoge in Halle im Paulusviertel. Er kritisierte die „nicht ausreichenden Schutzmaßnahmen am höchsten Feiertag (Yom Kippur, Anm. d. Red.) des Judentums“ vor dem jüdischen Gotteshaus. Auch „das muss jetzt hier in Sachsen-Anhalt geklärt werden“.

    In dem Bundesland gebe es „verhältnismäßig kleines jüdisches Leben von der Anzahl der Menschen her. Da muss der Staat garantieren, dass das geschützt wird. Da darf es überhaupt keine Diskussionen geben. Und schon gar nicht an einem so hohen jüdischen Feiertag wie gestern.“

    Neben dem ostdeutschen Landespolitiker verurteilen Regierungschefs und Politiker aus der ganzen Welt die Mordtaten in der Saalestadt aufs Schärfste. „Die Gefährdungslage für die Bevölkerung wird mittlerweile nicht mehr als akut eingestuft“, so die Polizei in Halle in einer aktuellen Einschätzung. 

    Das komplette Radio-Interview mit Rüdiger Erben (SPD) zum Nachhören:

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    Themen:
    Synagogenanschlag in Halle (29)
    Tags:
    Anschlag, Synagoge, Sachsen-Anhalt, Halle