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05:52 22 Oktober 2019
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    Der Innenminister Serbiens Nebojsa Stefanovic (Archivbild)

    Serbiens Innenminister: Interpol-Beitritt des Kosovo muss verhindert werden

    CC BY-SA 3.0 / mediaportal.vojvodina.gov.rs / Wikimedia Commons
    Politik
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    Die Republik Serbien wird bis zum Ende dagegen kämpfen, dass die Republik Kosovo in die internationale Polizeiorganisation Interpol aufgenommen wird. Dies teilte der Innenminister Serbiens, Nebojsa Stefanovic, in einem Interview für Sputnik mit.

    „Eine Delegation der Republik Serbien, an deren Spitze ich bei der Interpol-Vollversammlung in Chile stehe, wird bis zum Ende dagegen kämpfen, dass das so genannte Kosovo in diese polizeiliche Organisation aufgenommen wird“, hat der Innenminister Serbiens, Nebojsa Stefanovic, gegenüber Sputnik gesagt, nachdem bekannt geworden war, dass Chile, wo die Interpol-Vollversammlung vom 15. bis 18. Oktober stattfinden wird, der Teilnahme der kosovarischen Delegation zugestimmt hat.

    „Indem Serbien gegen die Mitgliedschaft des so genannten Kosovo kämpft, verteidigt es nicht nur seine Interessen, sondern auch das Völkerrecht und die Einheit der Interpol selbst“, betonte der Politiker. „Es gibt immerhin kein einziges juristisches, politisches oder polizeiliches Dokument, das die mögliche Mitgliedschaft des Kosovo in dieser Organisation rechtfertigen würde. Im Gegenteil: Eine solche Entscheidung könnte zu vielen negativen Folgen führen und wäre ein gefährlicher Präzedenzfall.“

    Stefanovic präzisierte, dass die Interpol-Mitgliedschaft des Kosovo ein Verstoß gegen das Völkerrecht, die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats (die Serbiens territoriale Einheit garantiert) und die Interpol-Regeln wäre, denen zufolge an der Organisation nur UN-Mitglieder oder UN-Beobachter teilnehmen dürfen.

    „Auf dem Gebiet globale Sicherheit muss man sich nach den polizeilichen Regeln richten. Man darf nicht zulassen, dass polizeiliche Organisationen neue Mitglieder aufnehmen, indem sie sich nach politischen Motiven richten. In diesem Fall würde sich die professionelle Organisation in eine politische verwandeln – und würde sich nicht mehr nur nach dem Gesetz richten“, so der serbische Innenminister weiter. „Das würde eine noch größere Spaltung der Interpol provozieren, und statt rechtlicher Entscheidungen würden wir dann politische Entscheidungen sehen.“

    Nebojsa Stefanovic warnte zudem, dass die mögliche Mitgliedschaft des Kosovo dazu führen könnte, dass die Datenbank der Interpol missbraucht wird. Nach seinen Worten ist die Gefahr durchaus begründet, dass gefälschte Befehle zur Verhaftung von serbischen Polizisten und Militärs ausgestellt werden könnten, die in den 1990er Jahren an Anti-Terror-Einsätzen in der Region Kosovo teilnahmen.

    „Die Menschen, die für ihr Land kämpften, könnten dämonisiert und Angriffen ausgesetzt werden, egal wo sie außerhalb Serbiens erscheinen. Andererseits wird Serbien unter Druck gesetzt, damit es seine Menschen Institutionen überlässt, die auf seinem eigenen Territorium liegen. Das wäre aber ein rechtliches Nonsens“, unterstrich Stefanovic gegenüber Sputnik.

    „Der Kampf in der Vollversammlung wird verbissen sein, und wir tun dabei unser Bestes, damit die starken Strukturen der ‚großen‘ Länder beim Versuch, das so genannte Kosovo in die internationale polizeiliche Organisation aufzunehmen, scheitern“, versicherte der Innenminister Serbiens.

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    Tags:
    Nebojsa Stefanovic, Jugoslawienkrieg, Interpol, Serbien, Kosovo