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05:35 22 Oktober 2019
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    US-Senator Lindsey Graham

    US-Senatoren wollen S-400-Anschaffung durch Türkei als Verstoß gegen Gesetz einstufen

    © AP Photo / Mark J. Terrill
    Politik
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    Die US-Senatoren Chris Van Hollen und Lindsey Graham haben dazu aufgerufen, den Kauf von russischen Flugabwehrraketenkomplexen S-400 durch die Türkei als einen Verstoß gegen das US-Bundesgesetz zur Verschärfung bereits vorher bestehender Sanktionen einzustufen.

    „Es wird vorgeschlagen, den Kauf von russischen Abwehrraketenkomplexen S-400 durch die Türkei als ernsthaften Verstoß gegen das US-Bundesgesetz zur Verschärfung bereits vorher bestehender Sanktionen (Countering America's Adversaries Through Sanctions Act, CAATSA) anzuerkennen“, heißt es im Dokument, das die Senatoren auf Twitter veröffentlichten.

    Lieferung der russischen Raketensysteme vom Typ S-400 in die Türkei (Archivbild)
    © REUTERS / Turkish Military / Turkish Defence Ministry / Handout
    Es wird vermutet, dass, nachdem dieser Verstoß offiziell als bedeutsam anerkannt wurde,  innerhalb von 180 Tagen Sanktionen gegen Ankara verhängt werden können.

    Im Gesetzentwurf, den Hollen und Graham vorgelegt hatten, wird zudem vorgeschlagen, ein Verbot für die Gewährung von Militärhilfe für die Türkei zu erlassen, darunter für den Verkauf von Militärproduktion, Dienstleistungen, Technologien und Munition für die Armee.

    ​​Im September war im US-Außenministerium über die Ausarbeitung aller Varianten möglicher Sanktionen gegen die Türkei wegen des Kaufs der S-400 berichtet worden.

    Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte seinerseits die Entscheidung für den Erwerb der S-400 durch ausschließlich kommerzielle Interessen erklärt.

    ek/mt

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    Tags:
    S-400, Raketenabwehrsystem S-400, Raketensystem S-400 Triumph, Verbot, Sanktionen, Recep Tayyip Erdogan, Anschaffung, Verstoß, Gesetz, Lindsey Graham, Chris Van Hollen