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05:17 22 Oktober 2019
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    Ausschreitungen gegen den Ecuadors Präsidenten Lenin Moreno in Quito

    Wird Ecuador zu einem Konfliktherd auf der Landkarte von Lateinamerika?

    © REUTERS / IVAN ALVARADO
    Politik
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    Kritische Stunden in Ecuador: Die Regierung ist nach Guayaquil verlegt, es wird eine Ausgangssperre aus Angst vor Massenprotesten verhängt. Was steht dahinter, und sind die Befürchtungen, dass Ecuador zu einem Konfliktherd auf der Landkarte von Lateinamerika wird, berechtigt?

    Ecuadors Präsident Lenin Moreno hatte neulich die Regierung in die Hafenstadt Guayaquil verlegt – wegen der sich verschärfenden Massenunruhen in der Hauptstadt Quito. Er warf dem venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro und seinem Vorgänger Rafael Correa die Organisierung eines Staatsstreichs vor. Am 8. Oktober wurde eine Ausgangssperre von 20.00 bis 05.00 Uhr eingeführt.

    Sputnik sprach mit einem der Anführer der indigenen Völker, Tuntiak Katan, der die Forderungen der Protestierenden erklärt, und mit der Journalistin Giovanna Tassi, die die möglichen Krisenszenarien analysiert.

    Präsident Moreno wirft seinem Vorgänger Rafael Correa vor, die Proteste angestiftet zu haben, und ruft zu einem Dialog mit der Bewegung der indigenen Völker auf. Für Mittwoch war ein landesweiter Streik ausgerufen worden.

    „Das ist der Streik der Studierenden, Arbeiter, Frauenbewegung, Rentner und anderer Bevölkerungsschichten. Die angekündigten Wirtschaftsmaßnahmen treffen alle Sektoren, die ländlichen Gebiete und die Städte. Wir werden in den Städten und in den ländlichen Regionen mobilmachen. Derzeit sind alle Routen der Bewegung gesperrt. In den größten Städten wird großer Druck ausgeübt“, sagte Katan, der stellvertretende Koordinator der COICA (Coordinadora de las Organizaciones Indígenas de la Cuenca Amazónica).

    Das Oberhaupt der indigenen Völker äußerte Zweifel an Morenos Begründung für den Verzicht, den umstrittenen Erlass zurückzurufen, der die Benzinpreise von der staatlichen Kontrolle befreit, und warf ihm fehlende Selbstkritik vor. „Correa einen Staatsstreich vorzuwerfen – das reicht nicht aus. Ein wahrer Anführer darf nicht die frühere Führung verantwortlich machen, obwohl es ja in der Regierung Correas Verantwortungslosigkeit gab. Das Motto unserer Gemeinden ist – ‚weder Correa, noch Lenin‘. Wir sorgen uns um die Grundrechte unserer Brüder. Die Erklärung über den Ausnahmezustand ist Feigheit seitens des amtierenden Präsidenten. Der Präsident hält uns jetzt für Verbrecher, Vandalen, Schmarotzer, alle diese erniedrigenden Begriffe fördern nicht den Frieden zwischen uns“, so Katan.

    Die Journalistin Giovanna Tassi berichtete über die Niederschlagung der Proteste und unterstrich die Rolle der Indigenen bei den Protesten.

    „Die CONAIE (Konföderation der indigenen Völker Ecuadors) verhängte den Ausnahmezustand auf ihrem gesamten Territorium, weil die Verfassung die Gebiete der indigenen Völker anerkennt. Sie ergriffen in ihren Gemeinden Militärs und Polizisten, die anschließend ohne jegliche Verletzungen in ihre Einheiten zurückgebracht wurden. Das ist sehr symbolisch. Was die Todesopfer betrifft, gibt es einen Menschen, der im Süden des Landes niedergetrampelt wurde, und einen 26-jähriger Mann, der von einer Brücke fiel, als er sich vor der Polizei zu retten versuchte. Ein weiterer Mensch befindet sich im kritischen Zustand. Das ist alles passiert, weil die Polizei pneumatische Waffen nutzt“, so die Journalistin.

    „Die Soldaten haben freien Handlungsspielraum“

    „Die Aufgabe der Journalisten wird durch den Ausnahmezustand erschwert, Informationen können derzeit nicht ganz frei erhalten werden. Sie haben Medien unter Kontrolle, die Soldaten haben freien Handlungsspielraum wegen des Ausnahmezustandes. Die traditionellen Medien sind unter Kontrolle Lenins, weshalb für sie einfach nichts geschieht. Doch es gibt auch alternative Medien in den sozialen Netzwerken, die Informationen bereitstellen, weil gegen Protestierende sehr harte Repressalien angewendet werden. Guayaquil ist der bequemste Ort für Moreno, weil sich dort die Unternehmenskreise befinden, er kann da ruhig sitzen und schauen, was vor sich geht, während Militärs und Polizisten die Repressalien durchführen“, so Tassi.

    Katan äußerte Befürchtungen wegen der möglichen Ereignisse während des Generalstreiks am Mittwoch. „Der Verteidigungsminister sagte, dass sie nicht nur nichttödliche Waffen, sondern auch alle Kräfte der Armee einsetzen würden, um die Situation zu kontrollieren. Das ist eine verantwortungslose Erklärung, ein Krieg gegen das Volk. Die Armee, die tödliche Waffen einsetzt, ist eine verdammte Armee“, so Katan.

    „Zum ersten Mal in der Geschichte will indigene Bevölkerung Guayaquil erstürmen“

    Tassi zufolge „ist es das erste Mal in der Geschichte, dass die indigene Bevölkerung Guayaquil erstürmen will. Bürgermeisterin Cynthia Viteri ist wütend. Was könnte geschehen? Es ist schwer, das sicher zu sagen. Die Geschichte zeigt, dass die Indios nicht weggehen, solange sie nicht das erwünschte Ziel erreichen. Sie fordern den Rücktritt Morenos. Vielleicht wird Lenin zurücktreten, sein Amt wird dann von Vizepräsident Otto Sonnenholzner, dem vermutlichen Sohn des Bananen-Königs und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Jaime Nebot, übernommen. Moreno hat die Unterstützung der Wirtschaftsgruppen, Streitkräfte, Washingtons und der sozial-christlichen Partei.“

    Katan zählte die dringendsten Forderungen der von ihm angeführten Indigenen-Bewegung auf.

    „Neben dem Bruch des Vertrags mit dem IWF wollen wir die Welle der Konzessionen für Öl- und Bergbauunternehmen im Gebiet der Anden und im Amazonas-Becken stoppen. Die Regierung vergibt Gebiete und Bodenschätze an einflussreiche Akteure. Es gibt Reformen des Arbeitsgesetzbuchs, Steuerreformen u.a., die nur für eine wirtschaftlich bedeutende Gruppe vorteilhaft sind und anderen nur schaden. Der Erlass erklärt das Preiswachstum für Kraftstoff auf der nationalen Ebene, was den Lebensmittelkorb aller Ecuadorianer direkt trifft. Deswegen protestieren wir“, so Katan.

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    Tags:
    Ausschreitungen, Ecuador, Rafael Correa, Lenin Moreno