21:44 06 Dezember 2019
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    Russlands Präsident Wladimir Putin bei Sitzung mit Mitgliedern des russischen Sicherheitsrates

    Vorwand für Austritt aus INF-Vertrag ausgedacht: Putin spricht von ausgeklügeltem US-Vorgehen

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    Das US-Vorgehen in Bezug auf den Austritt aus dem INF-Vertrag der Vereinigten Staaten hat Russlands Präsident Wladimir Putin als ausgeklügelt bezeichnet. Bei der heutigen Sitzung des Rates der Staatschefs der Gus-Mitgliedsstaaten kommentierte er die entstandene Situation.

    „Diesmal hat man beschlossen, ausgeklügelter zu agieren: Man hat einen Vorwand ausgedacht, obwohl das absolut nichts mit Russland zu tun hat – es ist mit ihrer (amerikanischen) Asien-Politik verbunden, und wir sehen, was derzeit in Wirklichkeit bezüglich dieser Mittel- und Kurzstreckenraketen passiert. Man hat uns die ganze Zeit vorgeworfen, dass wir etwas verletzt hätten, und drei Monate nach dem Austritt eine Mittelstreckenrakete getestet“, sagte Putin am Freitag.

    Es sei unmöglich, ein solches Produkt innerhalb von drei Monaten umzusetzen, man müsse „jahrelang daran arbeiten, und sie haben gearbeitet“.

    Die Amerikaner seien „aus dem Vertrag ausgetreten und hätten nach drei Monaten den Test durchgeführt“. Ferner sagte der russische Präsident: „Und das ist natürlich nicht gut. Ich meine, dass bereits von amtlichen Pentagon-Sprechern verkündet worden ist, was man vorhabe, in Asien zu stationieren. Man erklärte in der Öffentlichkeit, dass man mit Japan und Südkorea Verhandlungen führt“, so Putin.

    „Es ist klar, wer das Ziel Nummer eins in diesem Fall ist, und das freut uns nicht, weil das auch uns betrifft. Man soll konkret nachschauen, wo es (offenbar sind hier Raketensysteme gemeint – Anm. d. Red.) stationiert wird, aber es wird das russische Territorium erreichen. Das alles verschlimmert die Situation im Bereich der internationalen Sicherheit“, warnte der russische Präsident.

    Putin erinnerte daran, dass auch das Schicksal des Vertrags über die Reduzierung von strategischen Offensivwaffen (New-START-Vertrag, auch START-3-Vertrag), der im Februar 2021 abläuft, nicht klar sei. „Die US-Administration hat bislang nicht beschlossen, was sie damit machen wird“. Innerhalb der amerikanischen Administration wird laut Putins Aussagen darüber gestritten.

    „Das sorgt für eine gewisse Unbestimmtheit und befördert ein sich entwickelndes Wettrüsten“, so Russlands Präsident abschließend.

    INF-Vertrag

    Der INF-Vertrag wurde am 2. August ausgesetzt, nach zahlreichen Vorwürfen vonseiten der USA, dass Moskau ihn mit seiner Rakete 9M729 verletze. Russland hatte dies mehrmals bestritten und Vertretern der Vereinigten Staaten vorgeschlagen, das System 9M729 selbst zu inspizieren. Allerdings wurde das Angebot ignoriert.

    New-START-Vertrag

    Der 2010 unterzeichnete Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (New START) ist das einzige derzeit geltende Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Es läuft im Februar 2021 aus; die US-Regierung hat bisher nicht geäußert, ob sie es verlängern will.

    ak/ae/sna

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    USA, INF, Wladimir Putin, GUS, Russland