22:25 14 Dezember 2019
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    Wahlplakate in Zürich

    Gewinnt Grün? – Die letzte Umfragen vor den Schweizer Parlamentswahlen

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    Politik
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    Am 20. Oktober wählen die Bürger der Schweiz ihre neuen Stände- und Nationalräte. Das letzte Wahlbarometer für die Parlamentswahlen bestätigt die Tendenzen der letzten Monate: konzentrierte Gewinne für Grün, verteilte Verluste für alle anderen. In den politischen Entwicklungen, hob sich vor allem anderen das dominante Thema des Klimawandels ab.

    In weniger als zehn Tagen stimmen die Schweizer über ihr neues Parlament ab. Die letzte Umfrage der öffentlich-rechtlichen Schweizer Radio Gesellschaft (SRG) fand Anfang Oktober statt. Das Ergebnis vom sogenannten Wahlbarometer – initiiert von der SRG und der Schweizer Forschungsstelle „Sotomoto“ – wurde am Montag veröffentlicht.

    Schwerpunkt: Klima

    Das dominanteste Thema ist auch gleichzeitig die Erklärung für den Sieg der grünen Parteien: das Klima. In den letzten vier Jahren hat es sich zu einem der präsentesten Themen vom Alltag über Wirtschaft bis hin zur Politik entwickelt. In den Abstimmungen der SRG hatte sich gezeigt, dass das Klima für 27 Prozent aller Befragten den Wahlentscheid beeinflusse. Damit habe die Wichtigkeit des Themas Klimawandel seit Februar 2019 deutlich zugenommen. Bei drei der sieben der bedeutendsten Parteien stellt es unter den Wählern das wichtigste Thema dar.

    Die „Neue Zürcher Zeitung“ sieht durch diese Entwicklung jedoch auch das Potenzial für eine größere Wahlbeteiligung. Vor allem bei jüngeren Wählern sehe man dafür ein Potenzial. Das liegt vor allem an der medialen Aufmerksamkeit, die die Klimapolitik in letzter Zeit genossen hätte. Bei den Wahlen 2015 lag die Wahlbeteiligung bei 48,5 Prozent.

    Die Gewinner …

    Als Gewinner stechen vorerst klar die Grüne Partei Schweiz (GPS) und die Grün-Liberale Partei (GLP) hervor. Mit einem derzeitigen Hoch von 10,7 Prozent Wähleranteil, überhole die GPS momentan sogar die CVP. 3,6 Prozent der Wählerstimmen hätte die Grüne Partei dieses Jahr dazugewonnen. Auch die GLP befindet sich auf einem Rekordhoch von 7,3 Prozent.

    … und Verlierer

    Tatsächlich beschäftigen sich nicht nur die Grünen oder Grünliberalen mit dem Klima. Die SVP positioniert sich ebenfalls mit dem prägnanten Ausdruck „Klimahysterie“ zum Thema. Diese ist dem Wahlbarometer zufolge immer noch stärkste politische Kraft in der Schweiz. Gleichzeitig aber auch die Partei mit den größten Verlusten. Ganze 2,1 Prozent ihrer Wählerschaft verliere die SVP nach jetzigem Stand. Dies hat wohl auch mit der außenpolitischen Lage zu tun. So war in den Parlamentswahlen 2015 das Thema „Zuwanderung und Ausländer“ bei den Bürgern um einiges höher priorisiert. Im Oktober 2019 stellt die Ausländerthematik nur noch das fünft-wichtigste Kriterium für die Wählerschaft dar.

    Eine der wohl bekanntesten Persönlichkeiten, die für den Ständerat kandidiert, gehört ebenfalls zur Schweizer Volkspartei. Der Chef der Schweizer Zeitung „Weltwoche“, Roger Köppel, stellt sich zum zweiten Mal im Ständerat zur Wahl. Er bereitet sich auf seinen Wahlkampf vor, indem er in den 162 Zürcher Gemeinden gegen den „EU-Unterwerfungsvertrag“, die „Masseneinwanderung“ und die „rot-grüne Klimakoalition“ referiert, um nur drei Beispiele aus seinem Wortschatz zu zitieren. In einem Artikel der „Neuen Zürcher Zeitung“ wird die Aufgabe Köppels jedoch anders eingestuft: Mit seinen Auftritten sorge der Politiker für „bessere Stimmung im eignen Lager“ und mobilisiere somit die Sympathisanten der SVP wählen zu gehen, heißt in der NZZ.

    Neben der SVP verliert die gleichfalls bürgerliche Partei der FDP ebenfalls deutlich in der Wählergunst. Und das, obwohl sie noch im Juni dieses Jahres positive Werte hatte. Die SRG verbindet diese Flaute mit der Unzufriedenheit in Bezug auf die Klimapolitik der FDP. Insgesamt sind 35 Prozent der Wähler nicht einverstanden mit den Klimamaßnahmen, trotz größerer Bemühungen der FDP. Für 17 Prozent reiche der Aufwand nicht aus, den die Politiker betreiben. Andere wehren sich gegen die aufkommenden Folgekosten, die ihre Klimapolitik mit sich bringt. Dieses Spannungsfeld teile sich – laut SRG – die FDP mit der CVP und der BDP.

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    Tags:
    FDP, Die Grünen, Parlamentswahl, Schweiz