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11:52 19 Oktober 2019
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    Wahlplakate in der polnischen Stadt Wielun

    Mit Sozialstaat, Patriotismus und Homophobie zum Erfolg? PiS-Partei vor erneutem Wahlsieg in Polen

    © REUTERS / KACPER PEMPEL
    Politik
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    Am Sonntag wählt Polen den neunten Sejm. Jüngste Umfragen und Wahlprognosen sehen die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit komfortablem Vorsprung an erster Stelle. Womit punktet PiS bei den Wählern?

    Polen bereitet sich auf die Parlamentswahlen vor. Rund 30 Millionen Bürger sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Echte Überraschungen dürfte der kommende Wahlsonntag aber nicht bringen. Im diesjährigen Wahlkampf engagiert sich auch wieder PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, der das Rampenlicht zuletzt eher gemieden hatte. Der 70-Jährige gibt sich entspannt und siegessicher. Und die PiS hat tatsächlich gute Chancen. Die Kantar Public-Umfrage vom 6. Oktober sieht die Konservativen bei 44 Prozent, gefolgt von der Bürgerkoalition KO mit 33 Prozent. Manche Prognosen sehen Jarosław Kaczyński und seine Partei gar bei 50 Prozent.

    Ihren Erfolg hat die 2001 von den Zwillingsbrüdern Lech und Jarosław Kaczyński gegründete nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ gleich mehreren Faktoren zu verdanken.

    Glück in der Wirtschaft

    Zum einen kann sich Polen über ein Wirtschaftswachstum freuen, das andere europäische Länder vor Neid erblassen lässt: Im letzten Jahr wuchs die Wirtschaft um satte 5,1 Prozent, für 2019 wird mit einem Plus von 4,4 Prozent gerechnet. Laut dem polnischen Ökonom Leszek Balcerowicz ist dieser Umstand jedoch weniger der Leistung der PiS-Regierung zu verdanken, sondern einfach Glück, denn die polnische Wirtschaft wächst seit Anfang der 2000er Jahre kontinuierlich, PiS stellt aber erst seit vier Jahren die Regierung. Was die Wähler spüren, sind die positiven Auswirkungen des Wirtschaftswachstums. Große internationale Konzerne wie Google, Bosch, Volkswagen oder Daimler haben Polen als Standort für sich entdeckt, Polens Exportwirtschaft brummt, es herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Die Einkommen der Städter sind von 2004 bis 2016 um 94 Prozent gestiegen, die der Landbevölkerung sogar noch etwas mehr. Derzeit liegt das Einkommen in Polen bei 71 Prozent des EU-Durchschnittseinkommens, doch damit will sich PiS-Chef Kaczyński nicht zufriedengeben. Bei einem Wahlkampfauftritt sagte er: „Aber wir wollen auf 100 Prozent kommen und dann auf die 120 Prozent, die Deutschland hat, genauer: auf das Niveau, das Deutschland dann haben wird.“

    Der polnische Sozialstaat

    Auf die Fahnen schreiben kann sich die PiS allerdings die umfangreichen Maßnahmen im sozialen Bereich, die die Lebenssituation vieler Polen erheblich verbessert haben. Hier ist vor allem die Einführung des Kindergeldes von monatlich umgerechnet 115 Euro pro Kind zu nennen, die bei einem Durchschnittseinkommen von weniger als 1000 Euro im Monat eine große Entlastung darstellt, gerade für kinderreiche Familien. Im Vorfeld der Parlamentswahlen wurde die Kindergeldregelung noch einmal ausgeweitet – nun gibt es schon für das erste Kind die Unterstützung vom Staat, statt wie bisher ab dem zweiten Kind.

    Weitere „soziale Wahlgeschenke“ der PiS-Partei sind die Absenkung des Rentenalters auf 65 Jahre, die Anhebung des Mindestlohns und ein Förderprogramm für Geringverdiener, das sie bei den Mietkosten unterstützen soll. Älteren verspricht die PiS-Partei eine 13. Monatsrente, Jüngeren eine Befreiung von der Einkommenssteuer bis zum 26. Lebensjahr. Aber, wie soll das alles finanziert werden, fragen Kritiker. Dem Wähler ist das gleich. Hauptsache, es geht ihm besser.    

    Nationalistisch, katholisch, homophob

    Und noch etwas lässt die Beliebtheitswerte der PiS-Partei in die Höhe schnellen: Der national-konservative Anstrich. Seit sie an die Regierung kam, haben polnische Geschichte und Patriotismus wieder Hochkonjunktur. Interessant ist, dass die PiS dabei zunehmend Polen primär zum Opfer stilisiert, das Kriegsleid und den Heldenmut der polnischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg unterstreicht. "Leid erscheint hier als eine Art nationales Kapital, das man nicht verschwenden darf, sondern sorgsam hüten und mehren muss“, wird der Historiker Piotr Osęka vom öffentlich-rechtlichen Sender MDR zitiert. In Zusammenhang damit stehen die Reparationsforderungen an Deutschland, die Polen seit geraumer Zeit erhebt. In Deutschland gebe es kein ausreichendes Bewusstsein dafür, welche Verluste die Polen im Zweiten Weltkrieg erlitten hätten, sagte der polnische Außenminister, Jacek Czaputowicz, in einem Interview mit der Zeitung „Gazeta Wyborcza“ am Freitag. Er verwies auf die Kommission des polnischen Parlaments, die derzeit die Höhe der möglichen Entschädigungsforderungen ermitteln soll. Bezüglich möglicher Reparationszahlungen befinde man sich momentan auf der „Etappe der Expertendiskussion“. Es sei wichtig, zu klären, ob Polen behandelt worden sei wie andere Länder in Westeuropa, die Reparationszahlungen bekommen hätten.

    Sowohl Staatspräsident Andrzej Duda als auch Regierungschef Mateusz Morawiecki hatten in den vergangenen Monaten Wiedergutmachung von Deutschland für die Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg gefordert. Deutschland betrachtet die Reparationsfrage jedoch als abgeschlossen. Die Bundesregierung beruft sich dabei auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag mit seinen Definitionen über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit von 1990.

    Hand in Hand mit dem Wiedererstarken des Patriotismus geht die Besinnung auf konservative Werte. In Polen bedeutet das: Katholizismus, das Hochhalten des traditionellen Familienbildes aus Vater, Mutter, Kind – und offene Homophobie. Wo die PiS-Partei das Sagen hat, werden gar Resolutionen gegen „Homo-Propaganda“ verabschiedet. Lesben und Schwule gelten als Bedrohung für die traditionelle Familie.  Unterstützt wird die Regierung dabei von der katholischen Kirche, die im mehrheitlich erzkatholischen Polen über einigen Einfluss verfügt. Dass Polen unter anderem für seine LGBT-Feindlichkeit hierzulande immer wieder kritisiert wird, kann Polens Außenminister nicht verstehen. „Das Bild Polens in deutschen Medien ist falsch. Die Kritik an Polen geht zu weit", so Czaputowicz gegenüber der Gazeta Wyborcza. Die Meinungsvielfalt in Deutschland sei durch politische Korrektheit eingeschränkt. 

    Am Sonntag werden die Wahllokale in Polen bis 21 Uhr geöffnet sein, erste Hochrechnungen werden wenige Minuten nach Schließung der Lokale erwartet.

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    Tags:
    Andrzej Duda, Jaroslaw Kaczynski, Wahlen, Polen