21:56 06 Dezember 2019
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    Krieg im Donbass (Archiv)

    Putin erklärt gescheiterte Streitkräfte-Trennung im Donbass

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    Politik
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    Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Unfähigkeit seines ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski beklagt, den Rückzug der ukrainischen Streitkräfte von der Trennungslinie im Donbass zu gewährleisten. Selenski stehen laut Putin ukrainische nationalistische Militärformationen im Wege.

    „Wir haben eine Trennung der Konfliktparteien vereinbart, doch der amtierende (ukrainische – Anm. d. Red.) Präsident kann keine Trennung der Militäreinheiten und Technik gewährleisten. Er kann das einfach nicht“, sagte Putin in der Sitzung der Spitzenpolitiker der GUS-Staaten am Freitag.

    Schuld seien vor allem ukrainische Nationalisten, die diese Trennung verhindern wollten.

    „Nationalistische Militärformationen sind dort angerückt und haben öffentlich erklärt: ‚Wenn die Armee diese Positionen verlässt, werden wir sie einnehmen.‘ Und die Armee geht nicht“, so der russische Staatschef weiter.

    Die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk hätten wiederholt entsprechende Signale an das ukrainische Militär gesendet – doch alles vergeblich: „Die Vertreter der nicht anerkannten Republiken Lugansk und Donezk haben bereits zweimal oder dreimal signalisiert, dass sie dazu (Trennung der Streitkräfte – Anm. d. Red.) bereit sind, sie haben eine weiße Rakete abgefeuert.“ Die andere Seite habe gar nicht darauf reagiert.

    Moskau zeigt sich enttäuscht 

    Das Außenministerium in Moskau brachte am Freitag seine Enttäuschung wegen der gescheiterten Trennung der Konfliktparteien an zwei Abschnitten der Berührungslinie im Donbass zum Ausdruck. 

    Die erste solche Trennung habe noch im November 2016 stattgefunden und sei von der OSZE bestätigt worden, heißt es in einer Erklärung des Außenamtes. Später hätten die ukrainischen Streitkräfte jedoch diese Gebiete wieder vollständig besetzt.

    Am 1. Oktober 2019 wurde dann in Minsk der wiederholte  Rückzug der Streitkräfte vereinbart, der am 7. Oktober beginnen sollte. Die Vertreter der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk hätten seitdem wiederholt Signale gegeben, die von der ukrainischen Seite ignoriert worden seien.

    Die russischen Diplomaten äußerten in der Erklärung die Hoffnung, dass die ukrainische Seite in nächster Zukunft die erforderlichen Maßnahmen ergreifen werde, um ihren Verpflichtungen im Rahmen der Kontaktgruppe und des Normandie-Formats nachzukommen. 

    ta/gs

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