Kramp-Karrenbauer in Lettland: Kein Stopp von Nord Stream 2

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich bei einem Treffen mit ihrem lettischen Amtskollegen, Artis Pabriks, gegen einen Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nordstream 2 ausgesprochen. Die Zusammenkunft hat am Freitag stattgefunden und ist für die CDU-Chefin der Antrittsbesuch im Baltikum.

Laut Karrenbauer ist Nord Stream 2 ein schwieriges Projekt. Es sei in der nationalen Energiepolitik Deutschlands ein wichtiges Projekt für einen Energiemix und die Sicherung der Versorgung.

„Es wäre allerdings unredlich den Eindruck zu erwecken, dass beim Fortgang und bei der Vertragslage Nord Stream 2 noch gestoppt werden könnte“, so die Verteidigungsministerin wörtlich.

Gleichzeitig betonte sie, dass die Bundesregierung alles daran setze, in den mit Russland geführten Verhandlungen Sicherheiten für die Staaten in Osteuropa einzubauen. Russland habe sich in diesen Fragen als verlässlicher Vertragspartner erwiesen.

Den Planungen zufolge soll die etwa 1200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline Ende des Jahres betriebsbereit sein. Doch die USA und einige europäische Staaten kritisieren den Bau, unter anderem weil sie behaupten, eine zu große Abhängigkeit von russischem Gas zu befürchten und bisherige Transportwege umgangen werden.

Der lettische Verteidigungsminister bekräftigte, dass seine Regierung das Projekt zwischen Russland und Deutschland ablehne und bezüglich der Energiesicherheit Einigkeit innerhalb der EU fordere. Pabriks sagte unter anderem, dass die eigenen Gelder für den Schutz Lettlands nicht reichen würden.

Am Freitag stand in Riga auch eine Sicherheitskonferenz auf dem Programm. Kramp-Karrenbauer sicherte dem Nato-Verbündeten Lettland weitere Unterstützung zu.

„Wir stehen als Alliierte, als Bündnispartner innerhalb der Nato zusammen“, sagte sie. „Auf Deutschland als Verbündeten kann Lettland sich zu 100 Prozent verlassen.“

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sind trotz scharfer Kritik aus Moskau im März 2004 der Nato beigetreten. Die Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gilt in den drei früheren Sowjetrepubliken als wichtigste Sicherheitsgarantie vor ihrem mächtigen Nachbarn Russland. Vor allem die Ukrainekrise  hat im Baltikum wieder alte Ängste geweckt.

mk/gs/dpa