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12:15 19 Oktober 2019
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    Steven Mnuchin

    USA schnüren hartes Sanktionspaket gegen Türkei – Ankara zeigt sich trotzig

    © AP Photo / Andrew Harnik
    Politik
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    Die USA bereiten wegen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien laut dem US-Finanzminister Steven Mnuchin harte Sanktionen gegen die Türkei vor.

    Wie Mnuchin am Freitag im Weißen Haus sagte, treten diese Sanktionen noch nicht in Kraft. US-Präsident Donald Trump werde aber eine Verfügung unterzeichnen, die den Finanzminister in Absprache mit dem Präsidenten und dem Außenminister ermächtige, Sanktionen gegen «jede Person mit Verbindungen zur türkischen Regierung» zu verhängen.

    „Das sind sehr harte Sanktionen. Ich hoffe, dass wir sie nicht einsetzen müssen“, sagte Mnuchin. „Wenn wir müssen, können wir die türkische Wirtschaft stilllegen.“

    Die Finanzanstalten seien vorgewarnt worden, dass Sanktionen verhängt werden könnten. Trump sei „besorgt“ über die andauernde Militäroffensive in Nordsyrien und über potenzielle Angriffe auf zivile Ziele durch die Türkei. Es sei außerdem zwingend, dass die Türkei nicht erlaube, dass auch nur ein einziger Gefangener der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in dem türkischen Einmarschgebiet entkomme.

    Kritik an der türkischen Militäroperation

    Nach dem Scheitern des türkisch-amerikanischen Plans zur Einrichtung einer „Pufferzone“ hat die Türkei eine Offensive gegen die sogenannten „Demokratischen Kräfte Syriens“ (DKS) begonnen. Der Abzug der US-Truppen aus diesem Gebiet machte den Weg frei für die türkische Militäroperation, die am Mittwoch unter dem Namen „Friedensquelle“ startete. Diese Operation richtet sich gegen die Kurdenmilizen, die die gefangen genommenen IS-Kämpfer bewachen.

    Eine gemeinsame Patrouille der türkischen und US-Militärs in Nordsyrien (Archivbild)
    © REUTERS / U.S. Army / Staff Sgt. Andrew Goedl / Handout
    Donald Trump hatte vor der sich anbahnenden türkischen Militätoffensive gegen Nordsyrien in einem Tweet geschrieben, dass er die türkische Wirtschaft vollständig zerstören und auslöschen werde, sollte die Türkei irgendetwas unternehmen, was er „in seiner großartigen und unvergleichlichen Weisheit für tabu halte“.

    Wenige Stunden später reagierte Ankara, offenbar wenig beeindruckt.  Vizepräsident Fuat Oktay erklärte, die Türkei sei kein Land, das sich von Drohungen bewegen lasse und stehe zu ihrem Plan, gegen Kurdenmilizen vorzugehen, durch die unmittelbar an der türkischen Grenze „ein Terrorkorridor, ein Terrorstaat" entstehe. Es sei an der Zeit, eine "Sicherheitszone östlich des Flusses Euphrat" zu schaffen.

    Die EU hatte die Türkei umgehend aufgerufen, die Offensive einzustellen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte davor, dass sich die EU nicht finanziell beteiligen werde, um Ankara bei der Einrichtung einer Sicherheitszone zu unterstützen.

    Außerdem übte die EU mehrfach Kritik am Vorgehen des türkischen Staatschefs,  Recep Tayyip Erdogan. Sie bezeichnete die Militäroperation in Nordsyrien  als Invasion. Dies missfiel dem Staatschef dermaßen, dass er in einer Rede vom 10. Oktober Europa damit drohte, die Türen für 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge nach Europa zu öffnen.

    mk/gs

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    Tags:
    US-Sanktionen, Militäroperation, Türkei, Syrien, Kurdengruppierungen