19:28 23 Februar 2020
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    Die Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder sind nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski von den Äußerungen seines Vorgängers Petro Poroschenko schockiert, der sich gegen die sogenannte Steinmeier-Formel ausgesprochen hatte. Diese regelt die Verabschiedung eines Sonderstatus der selbsterklärten Donbass-Republiken.

    Laut Selenski will Poroschenko Anführer eines „neuen Maidan“ werden, und dies sei sein Fehler.

    „Sie haben sowohl die Äußerungen des Bundespräsidenten Steinmeier als auch der deutschen und der französischen Seite sowie mehrerer europäischer Medien vernommen – sie sind schockiert, denn seine (Poroschenkos – Anm. d. Red.) Rhetorik ändert sich, wie auch sein Status“, sagte Selenski. Ein entsprechendes Video   hat das  Amt des ukrainischen Präsidenten auf seinem Facebook-Account veröffentlicht. „Allerdings vergisst er dabei eines: Er ist kein Präsident mehr – und nicht nur, dass er das vergisst; ich fürchte, er glaubt nicht daran.“

    Sein Vorgänger sei gegen die Trennung der Konfliktparteien im Donbass, weil ihm klar sei, dass die sogenannte „Steinmeier-Formel“ dem ähnele, „was auf den Straßen besprochen wird“.

    Vergangenen Sontag hatten etwa zehntausend Menschen in Kiew gegen die „Steinmeier-Formel“ protestiert, die die Verabschiedung eines Sonderstatus für die selbsterklärten Donbass-Republiken und die Abhaltung der Wahlen in diesen Gebieten vorsieht. Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko hatte behauptet, die Formel sei angeblich von Russland beeinflusst worden und widerspreche den Minsker Abkommen. Bundespräsident und Ex-Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wies diese Kritik entschieden zurück.

    asch/ae/sna

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