21:59 14 Dezember 2019
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    Protestaktion gegen deutsche Waffenlieferungen an Türkei vor dem Bundestag (Archivbild)

    Berlin stoppt neue Waffenexporte an Ankara

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    Die Bundesregierung wird keine neuen Genehmigungen für Waffenexporte an die Türkei erteilen. Dies hat Außenminister Heiko Maas erklärt.

    „Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen”, zitiert die „Bild am Sonntag” Maas.

    Das Bundeskabinett habe bereits seit 2016 eine sehr restriktive Linie für Waffenexporte in die Türkei umgesetzt. Ein Rüstungsexportstopp sei bislang aber nicht verhängt worden, so die Zeitung.

    Die Rüstungsexporte in die Türkei sind nach früheren türkischen Offensiven in Syrien nicht ganz eingestellt worden. Bei den Exportgenehmigungen der Bundesregierung hat sich im ersten Halbjahr nach zwei Jahren Rückgang sogar wieder eine Trendwende abgezeichnet. Bis zum 5. Juni gab die Bundesregierung grünes Licht für Rüstungslieferungen im Wert von 23,3 Millionen Euro. Das ist bereits fast doppelt so viel wie im ganzen Jahr 2018 mit 12,9 Millionen Euro.

    Bereits genehmigte Rüstungsexporte an den Nato-Partner gingen bisher ohnehin normal über die Bühne. Die Lieferungen an die Türkei machten im vergangenen Jahr mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. In den ersten vier Monaten diese Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Dabei handelte es sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vom Sommer ausschließlich um „Ware für den maritimen Bereich”. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der Nato-Partner damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an erster Stelle.

    ai/ae/rtr/dpa

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    Syrien, Berlin, Ankara, Waffenexporte, Bundesregierung, Deutschland, Türkei