21:40 06 Dezember 2019
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    Gedenkstätte vor Ort der Schießerei in Halle

    AfD nach Halle-Anschlag im Kreuzfeuer der Kritik: Partei beklagt „Instrumentalisierung“

    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
    Politik
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    Nach dem Anschlag von Halle hagelt es Kritik gegen die AfD: Die anderen Parteien geben ihr Mitschuld an der Tragödie. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warf der rechtskonservativen Partei vor, sich immer mehr in Richtung NPD zu bewegen. AfD-Chef Jörg Meuthen sowie andere Parteikollegen wehren sich gegen die Kritik.

    Mit Blick auf den Terroranschlag von Halle warf Söder der AfD am Samstag Heuchelei vor: „Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht.“ Die AfD sei nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden, sondern auf dem Weg, die „wahre NPD in Deutschland“ zu sein.

    Die AfD sei „alles, aber sie ist nicht bürgerlich“. „Denn Bürgerliche tun so etwas nicht. Die AfD will nicht zurück in die 80er und 90er - ein Teil ihrer Funktionäre will zurück in die 30er.“

    SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte sogar eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und nannte sie „eine verfassungsfeindliche Partei“.

    „Die Brandstifter, die mitverantwortlich sind, die sitzen heute auch in den Parlamenten. Die AfD ist die Partei, die dafür sorgt, dass wir ein solches gesellschaftliches Klima haben“, sagte er auf dem Parteitag der baden-württembergischen SPD in Heidenheim.

    Der Täter von Halle sei kein Einzeltäter gewesen, betonte Klingbeil weiter. „Das war vielleicht einer, der geschossen hat. Aber das waren ganz viele, die ihn munitioniert haben.“

    Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz verlangte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Ich hielte es für richtig, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ am Samstag. Manche Vertreter der AfD hätten längst die „gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus“ überschritten.

    Der baden-württembergische SPD-Landeschef Andreas Stoch warf der AfD gar Antisemitismus vor. Die Partei sorge dafür, dass „antisemitisches, rechtsextremistisches Gedankengut auch in den Parlamenten“ sitze, sagte er auf dem SPD-Parteitag am Samstag in Heidenheim.

    AfD wehrt sich gegen harte Kritik

    AfD-Chef Jörg Meuthen beklagte „Instrumentalisierung“ nach dem Anschlag von Halle: „Es ist tief beschämend, dass im Zusammenhang mit dieser schrecklichen Tat in Halle jetzt eine solche politische Instrumentalisierung beginnt“, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur am Samstag auf dem hessischen AfD-Landesparteitag in Neuhof.

    Es gebe „nicht den geringsten Zusammenhang“ zwischen der AfD und der Tat in Halle. „Da hat ein kranker Irrer willkürlich Mordtaten verübt. Und er hätte noch viel mehr Mordtaten verübt, wenn er in die Synagoge hätte eindringen können.“

    Dass man die AfD mit dieser Tat in Verbindung bringen und vom Verfassungschutz beobachten lassen wolle sei „sehr billig und moralisch beschämend“. Es habe ein „fundamentales Staatsversagen“ beim Schutz der Synagoge in Halle gegeben, betonte der Parteichef weiter.

    Der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hatte am Freitag auf Facebook die Vorwürfe gegen seine Partei ebenfalls zurückgewiesen. „Statt absolut gewaltfreie Oppositionspolitiker zu dämonisieren, sollten wir einmal über die allgemeine Verwahrlosung, Abstumpfung und Orientierungslosigkeit unserer heutigen Jugend reden, die solche Exzesse möglich machen“, schrieb er. AfD-Politiker hätten die Morde von Halle verurteilt.

    Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, beklagte ähnlich wie Meuthen eine „Instrumentalisierung“ der Tragödie: „Was für eine armselige Instrumentalisierung eines fürchterlichen Doppelmordes. Es ist wirklich erbärmlich, wie in Deutschland Anno 2019 demokratische Parteien zerstört werden sollen“, schrieb sie am Samstag auf Twitter.

    Nach dem Anschlag hatte von Storch in einer Video-Botschaft betont, „jüdisches Leben“ gehöre zu Deutschland und müsse gegen die Angriffe von Neonazis, Linksextremisten und Islamisten verteidigt werden.

    Anschlag in Halle

    Am Mittwoch hatte der schwer bewaffnete 27-jährige Stephan B. versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Passantin und einen 20-jährigen Mann in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss. Auf seiner Flucht verletzte er ein Ehepaar durch Schüsse schwer. Der 27-Jährige hat die Tat gestanden und dabei antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt. Er sitzt in Untersuchungshaft.

    ta/gs/dpa

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