06:54 15 November 2019
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    Zusammenstossen im Gazastreifen (Archiv)

    Russland wird Palästina-Deal unterstützen, sollte er Frieden bringen – Putin

    © AFP 2019 / SAID KHATIB
    Politik
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    In einem Interview mit den Fernsehsendern RT Arabic, Sky News und Al Arabiya hat der russische Präsident, Wladimir Putin, im Vorfeld seines Besuches in Riad über eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts gesprochen.

    In dem Interview äußerte sich Putin  zu dem sogenannten „Deal des Jahrhunderts“– ein von den USA ausgearbeiteter Friedensplan zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, der bei einem Wirtschaftsforum im Juni dieses Jahres in Bahrain  vorgestellt wurde.

    „Was den „Deal des Jahrhunderts“ angeht“. Nun, wir werden jedes Abkommen unterstützen, das zum Frieden beiträgt, aber wir müssen erst verstehen, was das ist. Denn die Einzelheiten des Deals sind bislang nicht bekannt. Die Vereinigten Staaten haben sie der Öffentlichkeit und ihrem eigenen Land sowie dem Nahen Osten, Palästina, nicht vorgestellt.“

    Der Präsident sagte, dass Russland sehr gute Beziehungen zu Israel unterhalte. Fast 1,5 Millionen israelische Bürger kämen aus der ehemaligen Sowjetunion. Es sei ein fast „russischsprachiges Land“. In den meisten Geschäften, die man dort betrete, werde Russisch gesprochen. Deshalb sei es Russland nicht gleichgültig, was dort geschehe, allerdings habe Moskau eine klare Position in der Palästina-Frage “, erklärte der russische Staatschef.

    Während des Interviews verwies Putin darauf, dass Russland in der Vergangenheit angeboten habe, unmittelbare Treffen zwischen dem israelischen Premierminister und der palästinensischen Führung zu organisieren. Dazu sei es aber leider nicht gekommen.

    „Wir tun alles und haben einige Tagungen und Treffen zwischen unterschiedlichen palästinensischen Gruppen durchgeführt. Wir sind der Auffassung, dass die Wiederherstellung der Einheit Palästinas ein äußerst wichtiger Faktor ist, weil die unterschiedlichen Ansichten, die vertreten werden, zur Schwächung einer einheitlichen Palästinensischen Position führen.“

    Laut Putin ist Russland an einer Beilegung des Konflikts interessiert. Dies wäre gleichzeitig eine Lösung für viele Probleme in der Region. Solange dieser Konflikt nicht gelöst sei, bleibe er ein Hort des Radikalismus und Terrorismus. Wenn Menschen keine Möglichkeit hätten, auf legalem Weg ihre Rechte zu verteidigen, würden sie zur Waffe greifen. In diesem Sinne sei eine  endgültige und langfristige Lösung nicht nur für das palästinensische, sondern auch für das israelische Volk wichtig.

    Nahostkonflikt: Territoriale Aufteilung

    Palästina fordert im Rahmen der Friedensverhandlungen mit Israel, die zurzeit auf Eis liegen, dass die zukünftigen Grenzen zwischen den zwei souveränen Staaten genauso verlaufen sollen, wie dies vor dem Sechstageskrieg von 1967 der Fall war. Ein Austausch bestimmter Territorien solle möglich sein. Sie hoffen auf die Gründung eines eigenen Staates am rechten Ufer des Westjordanlandes und im Gazastreifen. Außerdem beanspruchen sie Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates.

    Israel lehnt die Aufteilung des Territoriums wie vor 1967 ab. Auf besonders großen Widerstand stößt der Anspruch Palästinas auf Jerusalem. Israel hat Jerusalem zu seiner ewigen und unteilbaren Hauptstadt erklärt.

    Deal des Jahrhunderts

    Trump hatte den Friedensplan für den Nahostkonflikt einst als „Deal des Jahrhunderts“ bezeichnet und damit große Erwartungen geweckt. Diesen Sommer nahm der Plan allmählich Gestalt an.

    Im Juni fand ein Wirtschaftsforum in Bahrain statt, bei dem die USA den von ihnen ausgearbeiteten Nahost-Wirtschaftsplan vorgestellt haben. Dieser ist Teil des Friedensplans zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, des eingangs erwähnten „Deal des Jahrhunderts“. Vertreter der palästinensischen Seite boykottierten jedoch das Forum. Sie sahen darin den Versuch einer gegen sie gerichteten Bestechung.

    Der Plan umfasste insgesamt 136 Seiten und führte drei Ziele an:

    • "Das wirtschaftliche Potenzial entfesseln"
    • "Das palästinensische Volk stärken"
    • "Die palästinensische Führung fördern"

    Die Förderung der Wirtschaft setzt einen Kampf gegen Korruption, eine "wachstumsorientierte Steuerstruktur" und Investitionen in die Infrastruktur voraus. Das soll das Westjordanland und den Gazastreifen zu einem "Zentrum der Möglichkeit" machen.

    Bei der "Stärkung des palästinensischen Volkes" sollen Online-Bildungsplattformen und "die Aussicht auf internationalen Austausch" eine maßgebliche Rolle spielen. Zudem werde sich der Zugang zu "qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung" erheblich verbessern.

    Die palästinensische Führung soll vor allem in ihrem Bemühen gefördert werden, die Privatwirtschaft zu stärken. So sollen die Exporte gesteigert und die Abhängigkeit der Palästinenser von ausländischen Geldgebern gesenkt werden. Das führe "zu einem neuen Zeitalter des Friedens und der Möglichkeit für das palästinensische Volk".

    Zur Erreichung dieser Ziele sollen in den nächsten zehn Jahren 50 Milliarden US-Dollar im Gazastreifen und im Westjordanland sowie in Ägypten, Jordanien und im Libanon investiert werden..

    Allerdings berücksichtigt  der Plan die politischen Umstände im Nahen Osten nicht. Das Wort "Besatzung" taucht auf den 136 Seiten nicht einmal auf. Von einem eigenen Staat für die Palästinenser ist ebenfalls keine Rede.

    Nach dem Forum teilten die USA mit, sie würden Einwände und Verbesserungsvorschläge zum Plan entgegennehmen und für die Zukunft berücksichtigen. Den politischen Teil des Plans würden sie zu einem späteren, nicht festgelegten Zeitpunkt vorlegen.
    mk/gs

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    Tags:
    Israel, Friedensverhandlungen, Naher Osten, Palästina