03:08 11 August 2020
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    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat beim „Deutschlandtag“ der Jungen Union ihre Einschätzung dazu abgegeben, wie es um die Perspektiven der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland bestellt ist.

    Laut ihren Aussagen benötigt man eine gute Nachbarschaft zu Russland. In Bezug auf die Krim-Frage sagte sie, dass das Völkerrecht verletzt worden sei. Laut der CDU-Chefin darf Deutschland „nicht den Mund halten“.

    „Unrecht ist Unrecht und bleibt Unrecht und muss als solches von uns benannt werten“, sagte sie im Kongresszentrum Saabrücken. 

    ​In Saarbrücken hatten sich etwa 1000 Delegierte und Gäste der Jungen Union zum „Deutschlandtag“ versammelt.

    Die Krim war im März 2014 – nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. 96,77 Prozent der Wahlberechtigten der Republik Krim und 96,6 Prozent der Stadt Sewastopol waren bei der Wahl für den Beitritt zu Russland.

    Anlass für die Volksabstimmung war ein nationalistisch geprägter Staatsstreich in Kiew im gleichen Jahr. Die neue ukrainische Regierung erkennt die Abspaltung der Krim nicht an. Die westlichen Staaten haben den Sturz des legitimen Präsidenten Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung in Kiew akzeptiert, jedoch nicht das Krim-Referendum. Nach dem Beitritt der Halbinsel zu Russland verhängten die USA und die EU Sanktionen gegen Russland sowie die Krim.

    ak/ae

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    Saarbrücken, CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, Krim, Russland