06:17 15 November 2019
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    Türkische Soldaten beim Panzer an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien (Archiv)

    Kein EU-Land liefert mehr Waffen in die Türkei – Luxemburgs Außenminister

    © AP Photo / Lefteris Pitarakis
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    Die EU hat sich darauf geeinigt, dass kein Mitgliedsstaat mehr Waffen an Ankara liefert. Dies teilt die ARD unter Verweis auf Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn mit. Ein EU-weites formelles Waffenembargo wird es allerdings zunächst nicht geben, meldet die Agentur Reuters.

    Der Einmarsch in Syrien sei demnach "eine Invasion" und nicht zu rechtfertigen.

    "Auch in der Europäischen Union geschehen manchmal Wunder", zitiert die ARD Asselborn.

    Damit habe Asselborn mitgeteilt, dass er und seine EU-Amtskollegen sich am Mittag darauf geeinigt hätten, dass kein Mitgliedsland mehr Waffen in das Nato-Land Türkei liefern werde. Die juristischen Details dieses "Embargos" müsse man noch ausarbeiten, aber grundsätzlich stehe die Entscheidung, sagte er im gemeinsamen Mittagsmagazin von ARD und ZDF.

    Die Agentur Reuters hat mitgeteilt, dass sich die Regierungen der Europäischen Union nach dem Treffen am Montag darauf verständigt haben, ihre Waffenexporte in die Türkei zu begrenzen wegen deren Militäroffensive in Nordsyrien. Ein EU-weites formelles Waffenembargo wird es allerdings zunächst nicht geben, hieß es.

    Die EU-Außenminister verwiesen am Montag nach dem Treffen in Luxemburg auf die Entscheidungen einiger Mitgliedsstaaten, ab sofort keine Rüstungsexporte mehr zu genehmigen, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Mitgliedstaaten verpflichteten sich zu starken nationalen Positionen, hieß es. Sie erklärten zugleich nach vierstündigen Beratungen, die türkische Militäraktion habe dramatische Konsequenzen.

    Asselborn hatte sich zuvor in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk am Montag über den Militäreinsatz in Nordsyrien besorgt gezeigt. Für ihn seien die Ereignisse im Norden Syriens "ziemlich außerirdisch", äußerte Asselborn: Die Türkei, die eigentlich ein Nato-Mitglied sei, trete gegen die syrischen Regierungstruppen, "also gegen den De-facto-Präsidenten Syriens" auf, sagte er.

    In Bezug darauf solle die EU ein gemeinsames Verbot der Rüstungsexporte an die Türkei verabschieden, sagte Asselborn vor dem EU-Außenminister-Treffen in Luxemburg.

    Zuvor war berichtet worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein sofortiges Ende der türkischen Militäroffensive in Syrien gefordert haben. "Wir haben den gemeinsamen Wunsch, dass die Offensive beendet wird", sagte der französische Präsident. Als Gründe führte er die Folgen für die Menschen in der Region und ein mögliches Erstarken des IS* an.

    Am 12. Oktober hatte Außenminister Heiko Maas mitgeteilt, dass die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für Waffenexporte an die Türkei erteilen werde.

    *Terrororganisation, in Russland verboten

    ai/ae/rtr/dpa

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    Tags:
    Luxemburg, Türkei, Waffen, EU