07:09 15 November 2019
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    Queen Elizabeth II.

    Queen Elizabeth II bestätigt: Großbritannien will Brexit bis zum 31. Oktober vollziehen

    © AP Photo / Victoria Jones
    Politik
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    Die Königin des Vereinigten Königreichs, Queen Elizabeth, hat am Montag in einer feierlichen Zeremonie das Parlament eröffnet. Dabei hat sie eine Regierungserklärung verlesen und bestätigt, dass der Brexit am 31. Oktober Vorrang hat.

    Queen Elizabeth II. hat das Parlament nach der Pause eröffnet. Seit ihrer Krönung Anfang der Fünfzigerjahre tat sie das zum 65. Mal. Dieses Mal verlas sie eine Regierungserklärung und bestätigte, dass der Brexit Vorrang habe. 

    „Meine Regierung beabsichtigt, den Ausstieg aus der Europäischen Union am 31.Oktober zu vollziehen, und will an einer neuen Partnerschaft mit der Europäischen Union arbeiten, die auf freiem Handel und freundschaftlicher Zusammenarbeit beruhen wird.“

    Unter anderem kündigte die Queen höhere Ausgaben für das Gesundheitswesen, ein schärferes Einwanderungsgesetz und mehr Investitionen in Forschung und Wissenschaft an. Für den Klimaschutz sollen neue Gesetzte festgelegt und die heimische Infrastruktur verbessert werden.

    Es ist Tradition, dass die Queen das Parlament eröffnet. Sie verliest eine Regierungserklärung, die die Vorhaben der Regierung darlegt. Anschließend wird zu den Inhalten debattiert und eine Abstimmung über die Regierungspläne durchgeführt.  

    Brexit-Verhandlungen auf Hochtouren

    Der britische Premierminister, Boris Johnson, hat mehrmals seine Entschlossenheit bekundet, den „Brexit zu Ende zu bringen“. Sein harter Brexit-Kurs stieß im Parlament auf Widerstand, zumal er ein No-Deal-Szenario nicht ausgeschlossen hat. Demzufolge würde Großbritannien die EU ohne Abkommen verlassen.

    Das wollen viele im britischen Unterhaus verhindern – allen voran Oppositions-Chef Jeremy Corbyn. Ein ungeregelter EU-Austritt würde zu wirtschaftlichen Verlusten führen und den Handel mit der EU spürbar erschweren.

    Seit dem Wochenende laufen in Brüssel intensive Brexit-Verhandlungen. Diese haben bislang zu keinem Durchbruch geführt. Laut Times on Sunday will Johnson in diesen Tagen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen, um auszuloten, ob eine Einigung im Brexit-Streit noch möglich ist.

    mk/ae

     

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