11:17 15 November 2019
SNA Radio
    Terror-Gefahr in Berlin: Verdächtige gefasst

    Rechte Straftaten gefährden deutsche Demokratie – BKA-Chef

    © Ruptly .
    Politik
    Zum Kurzlink
    531089
    Abonnieren

    Der Rechtsextremismus wird nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden zunehmend zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland, meldet Reuters.

    Die Polizei stufe aktuell 43 Rechtsextremisten als Gefährder ein, denen ein Anschlag zuzutrauen ist, erklärte das Bundeskriminalamt knapp eine Woche nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten am Dienstag in Berlin.

    „Rechte Straftaten gefährden unsere Demokratie“, warnte BKA-Chef Holger Münch in Berlin. „Die Situation ist ernst.“ Neben Ausländern und Juden gerieten zunehmend auch Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens ins Visier der Rechtsextremisten. Im Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der sich für Flüchtlinge engagierte, von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten getötet worden.

    Der Bundesverfassungsschutz zählt insgesamt 12.700 Menschen zur gewaltbereiten rechtsextremen Szene. Verschärft werde die Lage durch eine neue Dynamik der Radikalisierung im Internet.

    "Die virtuelle Globalisierung des Rechtsterrorismus und ein neuer Tätertyp, der zugleich Nachahmer ist und Nachahmer generieren will, stellt die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen", sagte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang und erinnerte an die Anschläge im neuseeländischen Christchurch und im amerikanischen El Paso. "Virtuell agierende Gruppen können situative Netzwerke bilden, die deutlich aktionistischer und in ihrer Zusammensetzung heterogener sind, als dies bisher bei starren Organisationen im Rechtsextremismus der Fall war."

    Das BKA und der Verfassungsschutz legten dem Bundesinnenministerium daher abgestimmte Konzepte zur Neuausrichtung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus vor. Danach will der Verfassungsschutz das Internet künftig intensiver als bisher nach Hinweisen auf die Radikalisierung einzelner Rechtsextremisten durchkämmen, Gruppierungen der sogenannten "Neuen Rechten" - zu denen etwa die Identitäre Bewegung zählt - verstärkt analysieren, durch waffen- und steuerrechtliche Maßnahmen in Zusammenarbeit mit anderen Behörden den Druck auf rechtsextremistische Gruppen erhöhen und weitere Verbote prüfen. Dazu brauche der Inlandsgeheimdienst allerdings auch mehr Personal.

    Laut einem dpa-Bericht stuft die Polizei im rechten Spektrum aktuell bundesweit 43 Menschen als sogenannte Gefährder ein. Zum Vergleich: Ende 2016 gab es 22 Gefährder. Mit der geplanten Einführung eines standardisierten Einstufungsverfahrens für potenziell gefährliche Rechtsextremisten dürfte die Zahl wohl noch weiter steigen.

    ls/rtr/dpa/ap

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Bundeskriminalamt (BKA), Walter Lübcke, dpa, Reuters, Deutschland