06:13 15 November 2019
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    Deutschland verzichtet nicht auf Huawei: Droht die technologische Spaltung Europas?

    © REUTERS / Jason Lee
    Politik
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    Die Bundesregierung wird dem chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei nicht verbieten, sich am Aufbau des deutschen 5G-Netzes zu beteiligen. Sputnik spricht mit Experten aus China.

    Die Bundesregierung wird Huawei nicht vom Aufbau eines 5G-Netzes ausschließen. Im Entwurf zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze, der von der Bundesnetzagentur ausgearbeitet wurde, fehlt eine zuvor viel diskutierte Klausel, die dem chinesischen Konzern den Zugang zum Markt versperren würde. „Wir schließen kein Unternehmen von vornherein aus“, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mitgeteilt. Er verwies allerdings auf einen Katalog strenger Sicherheitsvorschriften, der demnächst vorgelegt werde.

    Europa technologisch gespalten?

    Damit entsteht in Europa keine einheitliche Position zu Huawei. Mehrere westeuropäische Länder wie Deutschland bzw. Italien wollen nicht auf die 5G-Ausrüstung des chinesischen Telekommunikations-Riesen verzichten. Schweden neigt hingegen zur Position der USA. So sollen die Bedingungen und Kriterien für die Auswahl der Lieferanten gemäß den Änderungen zum Gesetz über die Lieferanten der 5G-Netz-Anlagen vom staatlichen Sicherheitsdienst Schwedens bestimmt werden. Der schwedische TV-Sender SVT berichtete unter Berufung auf eigene Quellen, dass diese Änderungen die Einführung eines Verbots für die Teilnahme konkreter Unternehmen am Aufbau der 5G-Netze im Land ermöglichen würden und dass diese Änderungen gegen Huawei gerichtet sind. Einige wichtige Verbündete der USA wie Großbritannien haben bislang nicht entschieden, wie sie mit Huawei umgehen wollen. Die Ministerin für digitale Technologien, Nicky Morgan, sagte, dass der Huawei-Beschluss im Herbst getroffen werden soll. Wahrscheinlich wird der chinesische Konzern nicht zur Infrastruktur der Regierungsnetze zugelassen, allerdings könnte er Ausrüstungen wie Basisstationen und Antennen liefern.

    Dieses Schema funktionierte in Europa auch früher. Huawei-Ausrüstungen sind in der Telekommunikationsinfrastruktur vieler Länder präsent. Natürlich gibt es in der EU eigene Hersteller wie Nokia oder Ericsson. Doch die Globalisierung der Lieferketten führt dazu, dass die Betreiber ihre Kosten optimieren und Netze mit verschiedenen Lieferanten ausbauen.

    Huawei-Ausrüstungen gibt es auch in US-Netzen. Darauf sind vor allem kleinere Kommunikationsfirmen angewiesen, die Dienstleistungen in dünn besiedelten Ortschaften auf dem Land anbieten. Nach Angaben der Rural Wireless Association würden die Firmen für den Umbau der Infrastruktur von 800 Millionen bis zu einer Milliarde Dollar benötigen; das würde rund zwei Jahre in Anspruch nehmen.

    Allerdings verzichten die USA beim Aufbau der 5G-Netze auf die Kooperation mit Huawei und rufen ihre Verbündeten zu diesem Schritt auf. Ihnen zufolge unterscheidet sich das 5G-Netz prinzipiell von denen früherer Generationen. Bei 5G befinden sich der Kern des Netzes und die Zugangsnetze auf der Ebene der Basisstationen. Das heißt, dass die 5G-Netze anfälliger sind und sämtliche Anlagen, darunter Antennen und Basisstationen, nur von geprüften Lieferanten stammen dürfen. Aus technischer Sicht ist dies kaum zu bestreiten.

    „Aus technischer Sicht sagen die USA alles richtig“

    Doch selbst die Vorwürfe gegen Huawei wegen der Installierung von Spähanlagen sind unbegründet. Es gab keinen einzigen Beweis dafür, dass die Anlagen des chinesischen Unternehmens eine potentielle Gefahr darstellen können. Die USA hätten die 5G-Technologie einfach nicht ausreichend analysiert und befürchten, dass China die Führungsrolle in diesem Bereich übernehme, sagt Guo Kunqi von der Jiangsu University:

    „Aus technischer Sicht sagen die USA alles richtig. Früher wurden beim Übergang zum 4G-Netz weiterhin 3G-Basisstationen genutzt. Mit dem Start der 5G-Netze ist es nun unmöglich, 4G-Basisstationen einzusetzen. Weil sie solche Geschwindigkeiten der Datenübergabe einfach nicht bewältigen können. Doch ich denke, dass diese Probleme mit der Entwicklung der Technologie gelöst werden. Deshalb sind die Erklärungen der Amerikaner im Grunde nichts als ein Vorwand, um Huawei einzudämmen. Erstens geht es bei 5G um eine prinzipiell neue Technologie zur Entwicklung der Mobiltelefonie, und wenn diese Netze fertig sind, werden sie die frühere Generation – 4G – vom Markt verdrängen. Die USA haben viele Forschungen auf dem 4G-Gebiet durchgeführt. Und wenn sich 5G-Netze durch eine 4G-Transformation bilden ließen, würden sich die USA wohl nicht so stark darüber aufregen. Aber im Moment kämpfen China und die USA um den 5G-Markt. Denn bei den Mobilfunknetzen der fünften Generation geht es nicht nur um Telefonverbindung, sondern auch um Telemedizin, um das „Internet der Dinge“, um selbstfahrende Autos usw. Von den 5G-Netzen hängen viele verschiedene Branchen ab – das sind komplexe Netze, die sehr umfassende Marktzweige bedienen werden. Und falls China das Mitbestimmungsrecht in 5G-Fragen bekommt, würde das für die Amerikaner große Verluste bedeuten. Deshalb suchen sie jetzt nach jedem möglichen Vorwand, um die Entwicklung von Huawei zu behindern. Es geht inzwischen nicht mehr um faire Konkurrenz, sondern um die gegenseitige Eindämmung Chinas und der USA. Die USA werden nicht ruhig zusehen, wie China immer neue Siege im 5G-Bereich feiert. Ich denke, es geht darum.“

    Die USA drohen ihren Verbündeten vor allem damit, dass sie mit ihnen keine Aufklärungsinformationen teilen würden, falls diese bei der Entwicklung ihrer Telekom-Netze auf Huawei-Dienste zurückgreifen sollten. Dadurch gerät Europa in eine prekäre Situation: Einerseits ist es für viele Nato-Länder sehr wichtig, Informationen im Rahmen der Kooperation der Geheimdienste auszutauschen. Noch schwerer haben es die Mitglieder des Spionage-Bündnisses „Five Eyes“, der die USA, Australien, Neuseeland, Kanada und Großbritannien angehören. Die USA zu verärgern, würde für ihre nationale Sicherheit eine viel größere Gefahr bedeuten als die vermeintlichen „Hintertüren“ für Huawei. Andererseits können die Amerikaner ihnen keine alternativen Lösungen bieten: Huawei gehören mehr als 30 Prozent aller Patente auf dem 5G-Gebiet. Und in der EU entfallen auf diesen Konzern 31 Prozent des Marktes, was die Mobilfunk-Infrastruktur betrifft. Ihre nächsten Konkurrenten von Ericsson begnügen sich mit 29 Prozent. Deshalb sind die Möglichkeiten für die USA, die Europäer unter Druck zu setzen, ziemlich beschränkt. Der Umbau aller Netzkommunikationen wäre ein sehr teurer Spaß.

    Kultivierung der ‚chinesischen Gefahr‘

    Zudem würden die Europäer in diesem Fall um zwei oder drei Jahre zurückgeworfen werden – und das nur, um die Ambitionen der Amerikaner zu befriedigen, sagte Professor Yang Mian vom Forschungsinstitut für internationale Beziehungen bei der Chinesischen Kommunikationsuniversität gegenüber Sputnik:

    „Die USA suchen nur nach einem Anlass. Einerseits haben die USA China als ihren strategischen Rivalen, ihren politischen und Kriegsfeind bereits überholt, indem sie gleichzeitig die Theorie der ‚chinesischen Gefahr‘ kultivieren. Auf dem Telekom-Gebiet werden die USA Huawei und auch andere chinesische Unternehmen ebenfalls schlechtreden, von irgendwelchen ‚Hintertüren‘ sprechen, die die chinesischen Behörden für Spionage und Kontrolle ausnutzen. Man muss bedenken, dass die USA durch die Netze selbst Spionage betreiben können. Und jetzt glauben sie, dass China dasselbe tut. In dieser Situation würde die Nutzung von Produkten der Konkurrenten bei den Amerikanern Unsicherheit verursachen. Deshalb werden die USA alle möglichen Wege suchen, um Chinas Entwicklung zu behindern. Unter anderem werden sie ihre Verbündeten auffordern, Huawei zu verbieten. Vor allem gilt das für solche Verbündeten, mit denen sie dieselben militärischen Interessen haben. Aus kommerzieller Sicht hatten amerikanische Produkte und auch Produkte ihrer westlichen Verbündeten die bessere Qualität. Aber inzwischen spielt China ebenfalls eine Führungsrolle. Die USA werden jetzt natürlich alles tun, um ihre kommerziellen Interessen und Vorteile auf dem Markt zu verteidigen, um China keine Möglichkeit zu geben, Monopolist zu werden. Also ist die Eindämmung Huaweis durch die USA durchaus logisch.“

    Damit müssen die Europäer eine schwere Wahl treffen. Aber die bisherige Entwicklung der Situation zeugt davon, dass es zu einer technologischen Spaltung kommen könnte. Manche Länder werden pragmatisch vom Preis-Qualität-Verhältnis ausgehen und die 5G-Netze gemeinsam mit Huawei entwickeln, egal, was die USA sagen. Die anderen werden wohl politische Spiele akzeptieren und viel Geld dafür ausgeben, um die Ambitionen ihres strategischen Partners zu befriedigen. Die Frage ist, dass darunter am Ende des Tages einfache Nutzer leiden werden, denn gerade sie werden die kostspieligen 5G-Netze bezahlen müssen – und zudem sich die Mühe geben, verschiedene Standards der 5G-Verbindung voneinander zu unterscheiden.

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    Tags:
    China, Aufbau, Sperrung, 5G, Huawei, Deutschland