02:53 21 November 2019
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    Proteste in Barcelona

    „Akte des Vandalismus“: Madrid empört über gewalttätige Proteste in Katalonien

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    Politik
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    Die spanische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die gewalttätigen Proteste von Unabhängigkeitsbefürwortern in Katalonien scharf verurteilt, meldet dpa am Mittwoch.

    „Es ist offensichtlich, dass wir es nicht mit einer friedlichen Bürgerbewegung zu tun haben, sondern mit einer Bewegung, die von Gruppen koordiniert wird, die Gewalt auf der Straße einsetzen, um das Zusammenleben in Katalonien zu stören“, hieß es am späten Dienstagabend in einer Mitteilung, in der Madrid „Akte des Vandalismus“ in verschiedenen Teilen der Krisenregion beklagt.

    Medienberichten zufolge drohte die Regierung indirekt damit, die Region erneut unter Zwangsverwaltung zu stellen, falls die Krawalle weitergingen – ohne dies konkret auszusprechen. Bereits im Zuge des illegalen Abspaltungsreferendums von Oktober 2017 hatte die damalige konservative Regierung diese Maßnahme ergriffen. Am Mittwoch wollte Sánchez mit den Spitzen anderer Parteien über die Situation beraten.

    Hohe Haftstrafen für Unabhängigkeitsanhänger

    Bei Protesten in Barcelona und anderen Städten der Region war es am Montag und am Dienstagabend zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Gewalt ist eine Reaktion auf die Urteile gegen neun Separatistenführer, die am Montag zu langen Gefängnisstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt worden waren. Teils vermummte Demonstranten setzten unter anderem Barrikaden und Kartons in Brand und warfen Gegenstände auf die Sicherheitskräfte. Diese setzten unter anderem Schlagstöcke ein.

    Laut Medien waren insgesamt zwölf Unabhängigkeitsanhänger angeklagt. Drei wurden nun wegen Ungehorsams verurteilt und müssen nicht ins Gefängnis – allerdings dürfen sie ein Jahr und acht Monate kein politisches Amt ausüben.

    Gerichtsverfahren dauerte vier Monate

    Der Prozess, der live im spanischen Fernsehen übertragen wurde, war Mitte Juni nach vier Monaten mit den Schlussplädoyers der Angeklagten zu Ende gegangen. Diese riefen dabei fast ausnahmslos dazu auf, den Dialog zu suchen und eine politische Lösung für den Konflikt in der Region im Nordosten des Landes zu finden.

    Insgesamt wurden in dem Mammutprozess fast 600 Zeugen vernommen, darunter der konservative frühere Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Im Herbst 2017 hatte Rajoy die Regionalregierung abgesetzt und Katalonien monatelang unter Zwangsverwaltung gestellt.

    ls/dpa/sb

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    Mariano Rajoy, Pedro Sánchez, Agentur DPA, Spanien, Katalonien