12:13 15 November 2019
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    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (Archiv)

    Skandal um Altmaier? – Verstrickung des Bundeswirtschaftsministers und Pharma-Konzern

    © AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ
    Politik
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    Hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine geplante Gesetzesänderung zu Gunsten eines Pharma-Konzerns verdreht? Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, sich für den Erhalt einer umstrittenen Regelung eingesetzt zu haben, deren Abschaffung dem Gesundheitswesen Geld und Aufwand gespart hätte. Drahtzieher ist ein Unternehmen aus Altmaiers Wahlkreis.

    Die unabhängige Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ hat Akten veröffentlich, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Erklärungsnot bringen. Ein neuer Skandal im Gesundheitswesen? Die Unterlagen belegen, wie sich Wirtschaftsminister Altmaier für den Erhalt einer umstrittenen Regelung eingesetzt hat, von der vor allem ein Unternehmen profitiert: Kohlpharma, mit einem Jahresumsatz von rund 660 Millionen Euro der größte Arzneimittelimporteur Deutschlands. Hauptsitz des Konzerns: Altmaiers Wahlkreis im saarländischen Merzig.

    Hintergrund ist eine geplante Gesetzesänderung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dieser will unter anderem einen umstrittenen Importzwang für Medikamente deutlich einschränken. Apotheken müssen seit vielen Jahren einen Teil ihrer Arzneimittel aus dem Ausland beziehen. Diese sogenannte „Importförderklausel“ war eingeführt worden, um im Gesundheitswesen Einsparungen vorzunehmen. Doch gemessen an den Gesamtausgaben war der Erfolg aus Sicht des Gesundheitsministeriums zu gering, vor allem angesichts des bürokratischen Aufwands.

    Für Kohlpharma wären die Pläne von Jens Spahn von Nachteil: Das Unternehmen verdient sein Geld damit, im Ausland günstig Medikamente zu kaufen, neu zu verpacken und an deutsche Apotheken zu verkaufen. Wenn Apotheken künftig deutlich weniger importierte Arzneimittel an die Patienten verkaufen müssten, hätte das negative Folgen für das Geschäft von Kohlpharma.

    Glück für den Konzern: Einer der wichtigsten Fürsprecher von Kohlpharma ist Teil der Bundesregierung, den Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist dem Unternehmen sehr verbunden. Wenn der CDU-Ortsverband Merzig zu seinem traditionellen Neujahrsempfang einlädt, findet dieser auch schon mal in der Firmenzentrale von Kohlpharma statt. So wie im Januar 2017, als sich auch Altmaier, damals noch Chef des Bundeskanzleramtes, angesagt hatte.

    Laut Unterlagen machte Altmaier das drohende Problem des Konzers zur Chefsache. Die Fachleute in seinem Haus empfehlen zwar, den Plänen von Spahn zuzustimmen und die Importregelung deutlich einzuschränken. Doch in einer internen Vorlage vom 10. Dezember an die zuständige Staatssekretärin ist das Wort „Zustimmung“ mit rotem Stift durchgestrichen. Darunter findet sich eine handschriftliche Ergänzung: „Leitungsvorbehalt“.

    © Foto : Unterlagen Bundesministerium für Gesundheit

    Doch anscheinend war Altmaiers interner Druck zunächst noch nicht zielführend. Anfang Januar wurde innerhalb der Bundesregierung bekannt, dass Gesundheitsminister Spahn die Importpflicht für Arzneimittel nun nicht mehr einschränken, sondern ganz streichen will. In einer Vorlage für Altmaier vom 10. Januar heißt es daraufhin:

    „Nunmehr hat BM Spahn die Position verschärft und spricht sich nun für eine vollständige Abschaffung der Förderklausel aus.“

    In diesem Fall, so heißt es weiter, müssten sich Arzneimittelimporteure „auf neue, weniger attraktive Rahmenbedingungen“ einstellen. Am Tag darauf geht bei Altmaier ein Schreiben von Kohlpharma ein. Darin legt der Konzern dem Minister dar, wie die Gesetzesänderung aussehen müsste, damit sie für das Unternehmen „überhaupt Sinn macht“. In einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion sind wenig später mehrere, nicht genauer datierte „Telefonate“ im Januar 2019 zwischen Altmaier und dem Geschäftsführer von Kohlpharma vermerkt.

    Den Vorschlag von Kohlpharma bewerten Altmaiers Fachleute allerdings skeptisch. Nach Einschätzung des Abteilungsleiters für Gesundheitswirtschaft vom 11. Januar scheine der Entwurf nicht tragfähig zu sein. Er gehe „weit hinter den Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zurück und hinter die Position der Bundesländer“. Das war Altmaier aber wohl recht egal, binnen weniger Tage drängte er seinen Parteikollegen Spahn auf eine Einigung.

    In einer Mail des Gesundheitsministeriums an das Wirtschaftsministerium vom 21. Januar heißt es:

    „Wie bereits angekündigt, haben sich BM Altmaier und BM Spahn nach hiesiger Kenntnis zur Importregelung verständigt.“

    Es ist exakt die Regelung, die Kohlpharma in seiner Mail vom 11. Januar an Altmaier vorgeschlagen hatte. Diese orientiert sich an einem Rahmenvertrag zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und dem Apothekerverband. Damit ist die Abschaffung des Importzwangs vom Tisch. Im Juni beschlossen Bundesrat und Bundestag die neue Importregelung für Arzneimittel im Kern so, wie von Kohlpharma angeregt. Apotheken sind auch weiterhin verpflichtet, Importware zu verkaufen.

    Auf Nachfrage von „abgeordnetenwatch.de“ zu dem Fall gab es von einer Sprecherin des Bundeswirtschaftsministers lediglich eine allgemeine Antwort.

    Darin ist von „einem angemessenen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten“ die Rede.

    Das Fazit: Eigentlich sollte das System im Gesundheitswesen durch den Wegfall der umstrittenen Regelung sehr viel einfacher und womöglich kostensparender werden. Doch unbemerkt von der Öffentlichkeit ist es jetzt sogar deutlich komplexer geworden. Altmaier hat sich durchgesetzt, gegen den Bundesgesundheitsminister, gegen den Bundesrat und gegen Gesundheitspolitiker der Union.

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    Tags:
    Einschränkung, Medikamente, Import, Jens Spahn, Peter Altmaier, Skandal, Pharma-Konzern, Deutschland