13:53 20 November 2019
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    Ringen um die Grundsteuerreform geht zu Ende: Grüne und FDP erwarten Einigung

    © AFP 2019 / VINCENZO PINTO
    Politik
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    Im Streit um die Reform der Grundsteuer zeichnet sich nach Einschätzung von Grünen und FDP eine Zweidrittelmehrheit ab, die für eine Verabschiedung des Vorhabens am Freitag im Bundestag nötig ist. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.

    „Ich gehe davon aus, dass dies gelingt“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Schmidt, gegenüber Reuters. Der Finanzausschuss des Bundestages werde dafür am Nachmittag voraussichtlich den Weg freimachen. „Die Kommunen brauchen diese Einnahmequelle“, so Schmidt. „Vor diesem Hintergrund stimmen wir dem Kompromiss zu.“

    Auch aus der FDP-Fraktion hieß es, es sehe nach einer Einigung aus. Die Oppositionspartei hatte mit einer Blockade gedroht, weil im dazugehörenden Finanzausgleichsgesetz ein zu großer bürokratischer Aufwand für die Steuerpflichtigen und die Bundesländer vorgesehen sei, berichten deutsche Medien übereinstimmend.

    Die FDP habe nun in den Verhandlungen eine weitere Gesetzesänderung durchsetzen können. In das Gesetz werde nun eingefügt, dass in den Bundesländern, die die Öffnungsklausel nutzen wollen, für die Steuerpflichtigen keine zusätzlichen Erklärungspflichten gegenüber den Finanzämtern entstehen werden.

    Auch der Bundesrat muss noch vor Jahresende zustimmen. Schmidt zeigte sich zuversichtlich, dass der nun gefundene Kompromiss von den Ländern mitgetragen werde, da die Details weitgehend mit allen Ländern abgestimmt seien.

    Er verwies darauf, dass ohne eine Reform vor Jahresende die Grundsteuer als eine der wichtigsten Einnahmequellen wegfiele. Diese spülte zuletzt rund 14 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Die Reform wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich.

    Die Grünen stimmen laut Schmidt „mit ein wenig Zähneknirschen“ zu, weil die Koalition der Forderung nicht gefolgt sei, der Abwälzung der Grundsteuer vom Eigentümer auf Mieter einen Riegel vorzuschieben. Auch die Öffnungsklausel, wonach einzelne Länder von der Bundesregelung abweichen können, sehe er kritisch. Erreicht hätten die Grünen aber, dass die ab 2025 geplante Grundsteuer C für baureife, aber unbebaute Grundstücke nicht auf Gebiete mit Wohnungsnot beschränkt werde.

    pd/sb/rtr

     

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    Tags:
    Deutschland, Unionsfraktion, Die Grünen, FDP, Grundsteuer, Reform, Kompromiss