12:07 15 November 2019
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    380 Euro pro Stunde – Bundesregierung verschwendet Steuergelder gegen Pressefreiheit

    CC0 / Pixabay/Vural Yavaş
    Politik
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    Wie nun bekannt wird, hat die Bundesregierung massiv Steuergelder ausgegeben, damit Kanzleien gezielt Presseanfragen abwehren. Der häufigste Auftraggeber: Das Bundesamt für Verfassungsschutz – Die Behörde wehrte sich besonders entschlossen mit juristischem Beistand gegen Recherche-Anfragen von Journalisten.

    Zwischen 250 und 380 Euro pro Stunde – über solch einen Verdienst würde sich so manch Bundesbürger freuen. Genau diese Summen haben Ministerien und Bundesbehörden diversen Kanzleien als Honorar gezahlt. Die einzige Beschäftigung der extern engagierten Anwälte: die Abwehr von Pressefragen. Normalerweise können Journalisten nach dem Pressegesetz Unterlagen oder Sachverhalte anfragen, die ihnen in der Regel zur Transparenz zur Verfügung gestellt werden müssen. Das wollen viele Ministerien aber offenbar nicht. Die externen Kanzleien suchten deshalb für die Bundesregierung nach rechtlichen Möglichkeiten zur Verweigerung.

    Auch Verkehrsministerium wehrte ab

    Dabei kamen Jahr für Jahr große Summen zusammen, die aus Steuergeldern bezahlt wurden. Auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat das Bundesamt für Verfassungsschutz zwischen 2013 und 2018 am meisten für die juristischen Dienste ausgegeben, insgesamt rund 74.150 Euro. An Platz zwei folgte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit etwa 48.990 Euro. An dritter Stelle steht das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dort wurden rund 34.930 Euro ausgegeben, um Presseanfragen abzuwehren.

    Eine bestimmte Kanzlei profitiert

    Die Linke kritisiert in diesem Zusammenhang, in welchem Verhältnis vor allem der Verfassungsschutz zu Transparenz und demokratischer Öffentlichkeit stehe. Auch die Namen der Kanzleien wurden auf Anfrage veröffentlicht, dabei erscheinen einige Kanzleien bevorzugt behandelt worden zu sein: Immer wieder taucht der Name „Redeker Sellner Dahs“ auf, eine Anwaltssozietät mit Hauptsitz in Bonn. Die Kanzlei vertrat in der Vergangenheit unter anderem Christian Wulff zur Affäre um seinen Privatkredit, Johannes Rau in der WestLB-Flugaffäre, Helmut Kohl in der Parteispenden-Affäre, Annette Schavan im Streit um ihren Doktortitel, sowie den Bundesrat zum Verbotsantrag gegen die NPD.

    Ein Leitfaden mit Checkliste

    In allen Fällen wurden Honorarvereinbarungen geschlossen, also nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet. Zur Begründung teilt die Bundesregierung mit, dass bei einer Abrechnung nach den vorgesehenen Sätzen des RVG die Anwälte nicht bereit seien, komplexe Mandate zu übernehmen. In dem Antwortschreiben auf die Frage der Linksfraktion verweist die Bundesregierung darauf, dass das Bundesministerium des Innern Anfang 2015 zum ersten Mal einen Leitfaden für die Beauftragung von Rechtsanwälten erstellt habe:

    „Dieser Leitfaden dient seitdem den Ministerien als Hilfestellung bei der Mandatierung von Anwältinnen und Anwälten.“

    Mittlerweile liege eine neue Fassung des Leitfadens vom Juni 2018 vor. Der 23-seitige interne Leitfaden enthält unter anderem eine Checkliste mit Fragen wie „Besteht die Notwendigkeit einen Rechtsstreit zu führen?", Fragen nach den Erfolgsaussichten und warum nicht die Ministeriumsmitarbeiter den Rechtsstreit selbst führen könnten.

    Wer kennt da wen?

    Was die Auswahl der Kanzleien angeht, soll sie nach den folgenden Kriterien getroffen werden: Spezielles Fachwissen, einschlägige Praxiserfahrungen, Kenntnisse der Arbeitsweise der Bundesverwaltung, Erfahrung vor dem zuständigen Gericht, sowie Honorarforderungen. Eine Auswahl könne auch anhand eigener Kontakte, eigener Erfahrungen oder aufgrund von Empfehlungen von Kollegen und anderer Behörden erfolgen, heißt es in dem Leitfaden. Das erklärt, warum meist dieselbe Kanzlei beauftragt wurde. Informationen zu einzelnen Fällen, oder gar zu Journalisten und Medien gegen die seitens der Bundesregierung juristisch vorgegangen wurde, sind allerdings nicht bekannt.

    mjo / LTO / BMJV

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    Tags:
    Pressefreiheit, Geld, Steuer, Deutschland