12:28 20 November 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel (in d. M.) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 16. Oktober 2019

    Macron: Berlin und Paris einigen sich auf Regeln für Rüstungsexporte

    © REUTERS / Regis Duvignau
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    Nach einem langen Ringen haben sich Berlin und Paris auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt. Das erklärte der französische Staatschef Emmanuel Macron am Mittwoch.

    Demnach gebe es dazu eine „wichtige Vereinbarung”, die rechtlich bindend sei, so Macron in Toulouse nach Abschluss des Deutsch-Französischen Ministerrates.

    Der deutsche Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien hatte bei den EU-Partnern zu teilweise heftigen Debatten geführt.

    Deutschland hatte den Exportstopp im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul im Alleingang verhängt. Der Bann war erst Mitte September bis Ende März kommenden Jahres verlängert worden.

    Laut einer Erklärung beider Länder sollen die letzten Schritte der nun gefundenen Vereinbarung so bald wie möglich umgesetzt werden. Die Erklärung nannte keine Einzelheiten zu dem Abkommen.

    Gemeinsame Verurteilung des türkischen Vorgehens

    Zudem haben Deutschland und Frankreich die militärischen Aktivitäten der Türkei im Norden Syriens verurteilt. Die Regierungen der beiden Länder riefen am Mittwoch in Toulouse in einer gemeinsamen Erklärung die Türkei zur Abkehr von ihrem Kurs auf. Sie erinnerten Ankara an seine Verpflichtungen nach internationalem Recht, einschließlich des humanitären Völkerrechts. Die neuerlichen bewaffneten Feindseligkeiten im Nordosten hätten das Potenzial, die Stabilität in der Region zu untergraben.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mitglieder ihres Kabinetts waren am Mittwoch nach Toulouse zu deutsch-französischen Konsultationen gereist. Mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sie den Airbus-Standort besucht. Sie wurden am Mittwochmittag von Airbus-Chef Guillaume Faury und Mitgliedern des Managements begrüßt.

    Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und sein deutscher Amtskollege Peter Altmaier waren ebenfalls dabei. Merkel und Macron haben sich unter anderem die Fertigungshalle des Langstreckenjets A350 angesehen, am Nachmittag stand der Deutsch-Französische Ministerrat in der südwestfranzösischen Stadt an.

    ng/dpa

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