08:22 18 November 2019
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    US-Kongress (Symbolbild)

    US-Abgeordnetenhaus legt Sanktionsentwurf gegen Türkei vor – Bericht

    © AP Photo / J. Scott Applewhite
    Politik
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    Das US-Abgeordnetenhaus hat einen Gesetzentwurf über Sanktionen gegen die Türkei wegen der Militäroperation des Landes in Syrien vorgelegt. Dies folgt aus dem veröffentlichten Dokument.

    Der Gesetzentwurf wurde von der Senatorin Liz Cheney und mehr als 90 Republikanern dem Kongress vorgelegt. Die Kongressmitglieder schlagen vor, Sanktionen gegen „offizielle Personen der Türkei“ einzuführen, einschließlich des „Präsidenten der Türkei, des Vize-Präsidenten der Türkei, des Verteidigungsministers der Türkei, des Chefs des Außenministeriums der Türkei“ und anderer ranghoher Beamten. Darüber hinaus schlagen die Gesetzgeber vor, Sanktionen gegen „jeden Ausländer (...) zu verhängen, der finanzielle, materielle oder technologische Unterstützung für die türkischen Streitkräfte leistet“.

    Zuvor hatte das Oberhaus des US-Kongresses seinen Gesetzentwurf zu Sanktionen gegen die Türkei vorgelegt. Er wurde von den Senatoren Lindsey Graham und Chris Van Hollen vorbereitet. Ihr Plan sieht Einschränkungen gegen den türkischen Präsidenten und Mitglieder seines Kabinetts sowie Sanktionen gegen den Energiesektor der Türkei vor. Es wird vorgeschlagen, die Militärkooperation der USA mit Ankara zu verbieten und Sanktionen wegen der Anschaffung russischer Fla-Raketen S-400 einzuführen.

    Am 9. Oktober hatte Erdogan den Beginn der Operation „Friedensquelle“ in Nordsyrien angekündigt, die sich gegen die in der Türkei als Terrororganisation eingestufte und verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Terrormiliz „Islamischer Staat“* richten soll. Die türkische Luftwaffe versetzte Schläge gegen die Stadt Ras al-Ain sowie andere syrische Städte. Später wurde auch eine Bodenoperation eingeleitet.

    Am Sonntag hatte die Autonome Administration der Territorien im Nordosten Syriens offiziell die Erzielung von Vereinbarungen mit den syrischen Behörden über die Verteilung der syrischen Armee entlang der gesamten Grenze Syriens zur Türkei angekündigt, um bei der Abwehr des Angriffs der türkischen Armee und der Türkei-treuen Gruppierungen Hilfe leisten zu können.

    *Eine in Russland verbotene Terrorvereinigung

    ek/sb/sna

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    Tags:
    Türkei, Sanktionen, Gesetzentwurf, US-Repräsentantenhaus