22:57 26 November 2020
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    Die Bundesregierung hat bei der gemeinsamen Kabinettssitzung am Mittwoch in Toulouse eine engere Zusammenarbeit im Weltraum vereinbart. Auch gemeinsame Entwicklung eines Kampfjets und Kampfpanzers soll vorangetrieben werden. Dies meldet die Agentur Reuters am Donnerstag.

    Zudem solle die Entwicklung eines Marine-Aufklärungsflugzeugs geprüft werden, heißt es im Beitrag. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten die Bedeutung der Vereinbarung unterstrichen.   

    Zusammenarbeit bei der Weltraumsicherheit geplant

    Der aus den Verteidigungs- und Außenminister bestehende Verteidigungs- und Sicherheitsrat betonte die Bedeutung des EU-Navigationssystems Galileo nicht nur für die zivile, sondern auch militärische Nutzung. Frankreich und Deutschland wollen zudem ihre Tätigkeiten im Bereich der Weltraumsicherheit absprechen, um den Kern einer europäischen Weltraumeinheit zu schaffen. Aus strategischen Gründen müsse es einen unabhängigen europäischen Zugang zum Weltraum geben. Staatliche Einrichtungen in Europa sollten die europäische Trägerrakete Ariane 6 für Weltraumstarts nutzen.

    Ein Prototyp für das gemeinsam entwickelte Kampfflugzeug soll 2026 fertig sein. Der Einsatz des gemeinsamen Kampfpanzers ist ab 2035 geplant. Beide Projekte sollen anderen europäischen Staaten offenstehen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. US-Firmen wären danach von der Mitentwicklung ausgeschlossen. Anfang 2020 soll eine Machbarkeitsstudie für ein Marine-Aufklärungsflugzeug angefertigt werden.

    Die Innenministerien beider Länder vereinbarten die Bildung einer deutsch-französischen Einsatzeinheit von Bundespolizei und französischer Gendarmerie Nationale. Diese soll etwa bei Großereignissen sowie schweren Unglücksfällen vor allem in der gemeinsamen deutsch-französischen Grenzregion eingesetzt werden. 

    Zuvor am Mittwoch hat der französische Staatschef Emmanuel Macron nach Abschluss des Deutsch-Französischen Ministerrates in Toulouse erklärt, dass sich Berlin und Paris auf gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte geeinigt haben. Es gebe dazu eine „wichtige Vereinbarung”, die rechtlich bindend sei, so Macron.

    pd/ap/rtr

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    Tags:
    Vereinbarung, Einigung, Ausfuhren, Export, Rüstung, Emmanuel Macron, Angela Merkel